Feed on
Posts
Comments

Konferenz zu Pressefreiheit und Kommunikationsrechten findet diese Woche in Tunis statt, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings, wo die Lage von Journalist_innen weiterhin prekär bleibt.

Vom 28. bis 30. Mai findet in Tunis die Konferenz «Freedom of Expression in the MENA Region» statt. Ziel ist es laut Organisationsteam, «die Zivilgesellschaft in ihrer Verteidigung der Menschenrechte im demokratischen Prozess insbesondere in Tunesien, Marokko, Ägypten und im Irak zu stärken» und dabei «freien Zugang zu Informationen» und «freie Meinungsäußerung» zu garantieren.

Die Konferenz findet zu einer Zeit statt, in der auch in Tunesien die während der Revolution erkämpften Freiräume zunehmend gefährdet sind. Während im Irak die Straffreiheit bei Übergriffen auf Journalist_innen zu 100 Prozent gegeben sei, so habe die Straffreiheit bei Vergehen gegen Journalist_innen und Blogger_innen vor allem in Ägypten aber auch in Tunesien seit dem vergangenen Jahr wieder zugenommen. Zwar garantiere die neue tunesische Verfassung die freie Meinungsäußerung, die fehlende Umsetzung der Gesetze ermutige aber zur Einschüchterung und Repression von Journalist_innen, stellt das Tunis Center for Press Freedom in seinem Bericht zum globalen Tag der Pressefreiheit am 2. Mai 2014 fest.

Viele sehen die Verhaftung von Azyz Amami, einem während der Revolution bekannt gewordenen Blogger und Menschenrechtsaktivisten, zusammen mit dem Fotografen Sabri Ben Mlouka am 8. Mai 2014 in Tunis in diesem Zusammenhang. Azyz Amami gehörte zu denen, die mit ihrem Durchbrechen der Informationssperre Ben Alis die tunesische Revolution ermöglicht haben (Interview mit ihm dazu:

Er begleitete auch den Prozess der Verfassungsfindung als kritischer Blogger und Menschenrechtsaktivist. Vor vier Tagen wurden die beiden – des Marihuana Konsums und Besitzes Angeklagten – freigelassen und das Verfahren eingestellt. Täglich hatte es Demonstrationen für ihre Freilassung und Solidaritätsbekundungen gegeben. Weniger prominente Angeklagte haben allerdings kaum Chancen auf die Einstellung ihrer Verfahren.

Dies ist nur ein Beispiel für das sich ändernde Klima im Ursprungsland des Arabischen Frühlings. Auch die zunehmende Prekarität von Journalist_innen und die Festsetzung extrem hoher Preise für FM-Lizenzen machen es den während und nach der Revolution gegründeten Mediennetzwerken schwer, eine unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten und die per Verfassung garantierten Freiheiten zu nutzen.

In einem Konferenzbericht werden die in dieser Woche in Tunis diskutierten Probleme in Kürze detailliert geschildert werden. Weitere Konferenzen zu verwandten Themen sind in diesem Jahr in Marokko und Paris geplant. Unterstützt und mit initiiert wird die Reihe durch das Forum der Freien Medien, das aus dem Weltsozialforum entstanden ist und derzeit eine eigene Charta debattiert.

Andrea Plöger
Quelle: «Press Release on the occasion of the World Press Freedom Day» (27.5.2014)

Azyz Amami und Sabri Ben Mlouka wurden am 24.5. freigelassen. (www.demotix.com/news)

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

Leave a Reply