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wenns mir so aus dem herzen spricht, dann hilft nur raub-bloggen:

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Nicht nur die Netzbewegung hat sich kampagnenförmig aufgestellt gegen die andauernden Zumutungen beim Thema Chatkontrolle seitens der nationalen und EU-Exekutive. Auch die parteiförmige Linke ist „umfassend“ gegen dieses Vorhaben einer Gesamt-EU-Digital-Plattform-Stasi. Von der Sache her ist die Sache eindeutig, möchte man meinen, denn eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments zerlegt die Überwachungspläne der EU-Kommission komplett: Deren Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.

 

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raproWas haben racial profiling, vernetzte Polizeieinsätze in der EU und soziale Medien gemeinsam? Und wem gehört das Internet? In Italien beginnt am kommenden Montag, dem 13.10., eine Polizeioperation, um Menschen ohne gültige Papiere festzustellen und festzusetzen:

Kontrollen finden gewöhnlich an Bahnhöfen, Autobahnen oder Flughäfen statt. Insgesamt sind mehrere Tausend Polizisten beteiligt, nicht alle jedoch in den „Schwerpunktfahndungsmaßnahmen“ sondern im Regelbetrieb. Zu dieser „allgemeinen täglichen Dienstausübung“ gehört die Überwachung von Hauptverkehrsrouten. Neu ist, dass nicht nur an den Binnengrenzen kontrolliert werden soll: In der zweiwöchigen Operation „MOS MAIORUM“ werden erstmals auch die EU-Außengrenzen einbezogen. (heise.de)

Diese Sorte Polizeioperationen ist nicht neu: Bis auf Griechenland hat jede halbjährlich wechselnde EU-Präsidentschaft eine solche Vernetzung der Praxis staatlicher Kontrolle, Repression und Überwachung durchgeführt. Ziel ist es

effektiver gegen unerwünschte Migration vorzugehen“ (heise.de).

Spannend ist die Informationsgrundlage der Operation. Die Umsetzung der Kontrollen basiert auf offen zugängliche Daten im Internet und smart phones: Weiterlesen

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Full-BannerDie EU-Kommission macht sich mal wieder zum nützlichen Idioten der großen Internet- und Telekommunikationskonzerne. Letztere wollen die Internetinfrastruktur endlich so umprogrammieren, dass sie unterschiedliche Geschwindigkeiten je nach Finanzkraft der Kommunizierenden zuweisen können. Diesen klassengesellschaftskonformen Umbau des Internets wollen sie sich jetzt von der EU genehmigen lassen, um ihn dann von der EU-Ebene nach unten durchdrücken lassen zu können, nachdem es auf nationaler Ebene schon Gerichtsentscheidungen für die Netzneutralität gegeben hat. Die Berliner Zeitung berichtet vorbildlich, enttarnt die Lüge von der angeblich größeren Gerechtigkeit durch differenziertere Geschwindigkeitsangebotsmodelle und beantwortet ihren LeserInnen auch die Frage ‚Was tun?‘ mit dem Hinweis auf die Initiative ‚Save The Internet‘ . Weiterlesen

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