By CyberHades, Flickr, CC-Lizenz

Der Kampf um ein freies Internet ist voll entbrannt. In rascher Folge kommen Verträge, Vorschläge und Verordnungen zur Ahndung von Cybercrime und Urheberrechtsverletzungen im Netz: Steht das freie und offene Netz vor seinem Ende? Dient die Beschwörung der dunklen Seite des Netzes der Verankerung von technischen wie juristischen Kontroll- und Eigentumstiteln? Kommt das sanktionierte Warnhinweismodell in Deutschland, Providerhaftung und weitere Rechtsverschärfungen über eine Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in Europa?

Irgendwann vor ein paar Jahren muss dieser Zeitpunkt gewesen sein, als „der Politik“ aufgefallen ist, dass es ein so genanntes Internet gibt. Und dann hat es sich rumgesprochen, dass dort Menschen Dinge tun – welche auch immer. Für diese ominösen Nutzerinnen und Nutzer wurde das daraus resultierende politische Handeln in Bezug auf das Netz zunehmend unverständlicher. Heute können wir auf eine stattliche Liste von Einhegungsversuchen des Netzes zurückschauen.

Die wohl eindrucksvollsten Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit heißen Zugangserschwerungsgesetz und andere Warnhinweismodelle, ACTA, Vorratsdatenspeicherung, SOPA, PIPA, CETA, et cetera. Und bei jedem neuen Vorstoß drängt sich die Frage auf, ob die Regierenden überhaupt wissen, was sie da jeweils regulieren wollen. Vor allem: Wieso richten sich nationale oder internationale Regulierungsvorhaben immer wieder gegen Nutzerinnen und Nutzer und gegen das, was diese als freies Internet kennen gelernt haben?

Was ist das eigentlich, das freie Netz? Wie kann es geschützt werden? Was haben die Regulierungsversuche der vergangenen Jahre gemeinsam? Wollen wir im Internet die Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit opfern? Und welche Sicherheit ist eigentlich gemeint? Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren.

Dabei werfen wir einen Blick auf die Internetpolitik von Bundesregierung, EU-Kommission und internationalen Runden. Welche Mechanismen stecken hinter dem Kontroll- und Eigentumswahn sowohl von ACTA, IPRED und CETA als auch von innenpolitischen Maßnahmen wie Netzsperren, Abmahnwesen, Vorratsdatenspeicherung und anderen?

Diese und viele weiter Fragen diskutieren wir mit Eva Kiltz vom VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V., Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Sachverständige in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages, Lavinia Steiner vom Digitale Gesellschaft e.V. als Vertreterin „der“ Internetnutzer sowie Olaf Wolters, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Recht des geistigen Eigentums.

Tags: ACTA, Ipred, PIPA, SOPA