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Nicht nur die Netzbewegung hat sich kampagnenförmig aufgestellt gegen die andauernden Zumutungen beim Thema Chatkontrolle seitens der nationalen und EU-Exekutive. Auch die parteiförmige Linke ist „umfassend“ gegen dieses Vorhaben einer Gesamt-EU-Digital-Plattform-Stasi. Von der Sache her ist die Sache eindeutig, möchte man meinen, denn eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments zerlegt die Überwachungspläne der EU-Kommission komplett: Deren Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.

 

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Anlässlich der eben stattfindenden ersten großen Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung aufstehen!“ habe ich mir die dazugehörige Webseite angeschaut. Die Sammlungsbewegung setzt zur Verhandlung politischer Fragen und zur Vernetzung auf das Online-Werkzeug pol.is: „pol.is is an AI powered sentiment gathering platform. More organic than surveys, less effort than focus groups.“1. Oder in den Worten der drei Gründer des Start-Ups mit gleichem Namen: „We originally conceived of this as tool for political leaders.“ Künstliche Intelligenz also soll Stimmungen sammeln und auswerten. „Die Webseite aufstehen.de ist nämlich der Dreh- und Angelpunkt der Bewegung“ schreibt der Freitag ganz euphorisch in einer harschen Kritik („Arroganz!“) der Kritiker*innen der Sammlungsbewegung. Mich interessiert, wie das auf der Webseite der Sammlungsbewegung umgesetzt ist und wem das dient.

Um mein Ergebnis, eine große Unzufriedenheit, vorwegzunehmen: Die Daten der politischen Prozesse, die die Plattform abbildet, laufen über die Server einer US-amerikanischen Firma, die sich die Auswertung (auch durch Dritte) zu Werbezwecken vorbehält, ebenso wie den Mit-Verkauf der Daten im Falle ihres Aufgekauftwerdens durch einen größeren Investor. Und das, obwohl das gesamte Tool als Freie Software vorliegt, es also ein leichtes wäre, einen eigenen Server mit der Plattform unter eigener Kontrolle aufzusetzen und zu betreiben. Weiterlesen

  1. Quelle: Wiki der P2P-Foundation []

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Whitfield Diffie und Bruce Schneier, zwei Entwickler wirklich harter Verschlüsselung

Whitfield Diffie und Bruce Schneier, zwei Entwickler wirklich harter Verschlüsselung

Aus Thüringen kamen in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Verfassungsschutz und Staatssicherheit die bizarrsten Meldungen. Wer hoffte, dass das nun, mit einem Linkspartei-Regierungschef und einem unter dessen Ägide neu besetzten Leitungsstuhl im Landesamt ein Ende haben könnte, wurde Anfang Februar bitter enttäuscht: Der neue Verfassungsschutzschef forderte Hintertüren für die Dienste in Verschlüsselungssoftware und will Experten damit betrauen, Möglichkeiten in dieser Richtung auszuloten. Weiterlesen

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Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass der eigentliche Skandal die massenhafte Ausspähung aller Bürger ist.“ Deshalb müsse die Regierung „ein Programm auflegen, das breiteren Bevölkerungsschichten einen kostengünstigen Zugang zu Kryptohandys“ ermögliche. „Alle haben ein Recht auf abhörsichere Kommunikation“,

so Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei Die Linke, in der Rheinischen Post, wie von Golem berichtet.

Noch schöner als hochsubventionierte Kryptohändis wäre es, wenn wir alle soviel viel Zeit und Muße zur Pflege unserer Kommunikationsverhältnisse hätten, dass wir uns mit der Sache selbst beschäftigen können, uns – wie das z.B. Susanne Lang im ak, aber auch unsere Referentin Miriyam Aouragh im Fazit ihres Panelbeitrags auf der Transformationskonferenz vorgeschlagen hat – an der Überwachungsfrage organisieren und abhörsichere Infrastruktur (nicht nur die Handtelefone, aber auch die) selbst aufbauen und konfigurieren können, wenn wir sie brauchen. Das wäre dann nicht der Appell an „die da Oben“ und die Forderung nach einer doch recht entfremdeten „Lösung“ (vielmehr: Auslagerung) des Problems über Geld, sondern dessen nachhaltige Bearbeitung übers eigene, im besten Falle organisierte und damit kollektive Verständnis. Weiter

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Vorwahlkampf in Bayern: Telepolis und die Bayerische Amerika-Akademie im Gespräch mit Parteienvertretern über Themen der Internetpolitik von der Überwachung über Copyright und Cyberkriminalität bis zu virtuellen Bürgerrechten. Continue Reading »

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Unter dem Punkt „Materialien“ finden sich neben Artikeln und Stellungnahmen unserer ReferentInnen nun auch eine Übersicht der netzpolitischen Initiativen und Debatten der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Diese umfassen u.a. Anträge zu den Themen Whistleblowing und Urheberrecht, kleine Anfragen zu den Handy-Überwachungen in Dresden und der Nutzung sozialer Netzwerke durch die Sicherheitsbehörden, Positionspapiere zum Thema Breitbandversorgung und Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich und Stellungnahmen zur gegenwärtigen Arbeit in der Enquetekommission „Internet und Gesellschaft“.   >weiter zu den Materialien

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