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Stefan Wehrmeyer, Leiter des Portals FragDenStaat.de und Speaker im Panel 2 “Informationsfreiheit”, geht in seinen Vorabthesen für die Diskussion auf die mit dem Internet entstandenen Möglichkeiten der Informationsfreiheit ein:

Praxis: Informationsfreiheit nutzen, dokumentieren, stärken.

Das Wissen um die Informationsgesetze des Bundes und der Länder müssen bekannter gemacht werden und die Praxis der Informationsfreiheit muss öffentlich dokumentiert werden. Dazu hat die Open Knowledge Foundation FragDenStaat.de als Plattform zur Förderung und Dokumentation der Informationsfreiheit gestartet. Durch das öffentliche Praktizieren einer Informationsfreiheitskultur kann in den Behörden der Wandel von der Amtsverschwiegenheit vollzogen werden.

Politik: Informationsfreiheit verbreiten, erweitern, verbessern.

Die restlichen fünf Bundesländer müssen Landes-Informationsfreiheitsgesetze bekommen. Die Informationsgesetze des Bundes sollten zusammengefasst und gestärkt werden. Urheberrecht und Geschäftsgeheimnisse müssen gegen das Informationsinteresse abgewogen werden können.

Open Government: proaktive Veröffentlichung statt Anfragen.

Eine offene Regierung veröffentlicht ihre Informationen, bevor danach gefragt wird. Das senkt letztlich Kosten und schafft mehr Vertrauen in ihre Arbeit.

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