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Panel 6: Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT

mit: Matthias Monroy [1] (Aktivist), Tom Sorell [2] (INDECT, Ethikrat), Eric Töpfer [3] (Institut für Menschenrechte), Hauke Gierow [4] (Reporter ohne Grenzen)
Moderation: Andrej Hunko [5] (DIE LINKE)

Andrej Hunko:
Auf vielfältiger Ebene gibt es Bestrebungen zur Zusammenführung und Auswertung von personenbezogenen Daten. Gerade INDECT dabei sehr heftig diskutiert. Wird mit INDECT Rasterfahndung möglich?

Tom Sorell:
No, it is not a platform, but a European research project. Universities, companies and other institutes are involved, many countries are involved. They are carrying out research that has been asked for by the European Commission. It is not even a unique research task. It is about the algorithmic fusion of different kinds of data identify specific events. People watching CCTV for surveillance purposes get tired, so the algorithm helps them by alerting them if something specific happens. It is about identification of very ordinary crimes that are illegal under any jurisdiction.
What is the Ethics board doing? It makes sure that standards are respected. It also identifies ethical issues in the reports. If such issues occur, it will require the researchers to adress these issues. INDECT is not a threat to privacy, but it supplies police forces with technology. But it will only be used by the Police Force in Northern Ireland and the Polish Police Force, not in Syria.

Eric Töpfer:
Natürlich geht es erst mal nur um Forschung, aber um eine sehr anwendungsorientierte Forschung. Datenschutz spielt dabei sehr wohl eine große Rolle. Eine Videoüberwachung, bei der Personen identifiziert werden, ist potenziell immer datenschutzrechtlich bedenklich. Algorithmenbasierte Identifikationstechnik ist dabei besonders kritisch zu betrachten.

Matthias Monroy:
Das BKA beklagt, dass sich die Datenmenge im Jahr jährlich verdoppelt. Das Amt möchte dieses Daten gern automatisiert auswerten. Dabei können z.B. auch Beziehungsanalysen erstellt werden. Die Weitergabe von Bank- und Fluggastdaten erfüllt ebenfalls diesen Zweck – man weiß nur nicht genau, welche Datenbanken da eigentlich miteinander abgeglichen werden. Europol hat vor einiger Zeit eine Million Verbindungsdaten mit Social Network Analysis analysiert, um dann bei 25 Verdächtigen Durchsuchungen durchzuführen. Entsprechende Anwendungen sind auf den Verkaufsmessen der Softwarehersteller stark im Kommen.

Hauke Gierow:
Wie gehen Behörden eigentlich mit ihren eigenen Netzen um? Werden die überwacht? Was würde das bedeuten z.B. für Whistleblower oder auch für Bürger, die dabei möglicherweise in eine Rasterfahndung hineingeraten?

Tom Sorell:
I do not think that using equipment to capture people urinating would be justifiable, but INDECT is used for real crimes. The important issue is: How are police forces controlled, especially in countries that do not have a long human rights tradition? Of course, with a regime like in Teheran, we would not want this. But European regimes are different.

Matthias Monroy:
Natürlich kann man Dresden und Teheran nicht gleichsetzen, aber ich habe gegenüber dem deutschen Polizeiapparat ebenfalls ein starkes Misstrauen. Einem solchen Apparat möchte ich diese Technik nicht anvertrauen. Immer häufiger wird Überwachungstechnik auch zivil eingesetzt, z.B. Gesichtserkennung bei Sportveranstaltungen. Bei der Ausschreibung von INDECT ist übrigens öffentliches Urinieren explizit inbegriffen.

INDECT-Vertreter aus dem Publikum:
Wir entwickeln die Technik, sind aber nicht dafür verantwortlich, wie die Polizei damit umgeht.

Matthias Monroy:
Die Software ist auch in der Lage, im Nachhinein Bewegungsprofile zu erstellen.

Tom Sorell:
The storage of information should be time-limited, but that is a political question. There are big problems in this area, but these are not primarily technology problems. We have traffic cameras, too. Whether cameras are legitimate or not, depends on what they are used for. The UK has a lot of CCTV-cameras, but most of them are owned by Tesco. It is not a surveillance state. The systems are not interconnected.

Eric Töpfer:
Aber die Tendenz läuft klar auf eine größere Vernetzung hinaus. Zudem kann die Polizei auch auf Bilder von Kameras zugreifen, die sie nicht selbst aufgestellt hat.

Hauke Gierow:
Die Art und Weise, wie wir Software entwickeln, prägt immer auch den gesellschaftlichen Umgang damit.

Beitrag aus dem Publikum:
Auch wenn die Kameras nicht vernetzt sind – die Leute wissen das schließlich nicht und fühlen sich deshalb trotzdem beobachtet, also verhalten sie sich entsprechend. Dass das im Neoliberalismus im Modus privatwirtschaftlicher Organisation umgesetzt wird, dass also die Kameras nicht dem Staat, sondern Privaten gehören, ist nicht ungewöhnlich.

Beitrag aus dem Publikum:
Die linke Soziologie weiß seit Langem, dass es Auswirkungen auf menschliches Verhalten hat, wenn überall Kameras hängen.

Tom Sorell:
We should not say yes to any surveillance technology and afterwards reflect on how to control the people who use it. Both are interconnected. What are the algorithms looking for – that is the question.

jetzt ist leider der Akku gleich leer …