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Vorwahlkampf in Bayern: Telepolis und die Bayerische Amerika-Akademie im Gespräch mit Parteienvertretern über Themen der Internetpolitik von der Überwachung über Copyright und Cyberkriminalität bis zu virtuellen Bürgerrechten. Die Linkspartei war nicht eingeladen, aber das nur aufgrund ihrer Aussichtslosigkeit bei den anstehenden bayerischen Landtagswahlen:

Aufgrund der üblichen Platz- und Zeitprobleme haben wir Vertreter der Parteien eingeladen, die eine Chance haben, in den Landtag gewählt zu werden. Dabei spielte die politische Ausrichtung keine Rolle. Nach den letzten Umfragewerten vom November hat die Linkspartei mit 2 Prozent wohl weiterhin keine Chance.” Quelle heise.de

Die Fragestellung der Einladenden wirkt seltsam verkürzt: “Wo stehen die Parteien in Sachen Bürgerbeteiligung?” Gemäß Veranstaltungsbericht hat jedoch auch keine_r der Parteienvertreter_innen auf dem Podium die Perspektive ausgeweitet. So scheint die Debatte über formal-demokratische Beteiligungsfragen nicht hinausgekommen zu sein – so wichtig dieser demokratisierende Impuls der neuen Netztechniken auch ist. Für linke Netzpolitik ergibt sich jenseits dessen offensichtlich eine Chance auf Alleinstellung: Über demokratische Verfahrensdebatten und auch über Verteilungskämpfe (Wer zahlt den Netzbetrieb?) hinaus die Eigentumsfrage zu stellen. Denn wer neben den Debatten um Open Access auch offene Standards durchsetzen kann, der schafft Raum für eine solidarische Produktionsweise, wie wir sie mit Open Source im Entstehen sehen. “Beitragen statt tauschen!” heißt der Imperativ, den eine linke Netzpolitik dem Wachstumswahn der kapitalistischen Internetkonzerne und dem Kontrollwahn der staatlichen Sicherheitspolitik entgegen setzen könnte.

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