- Netz Für Alle - https://netzfueralle.blog.rosalux.de -

Edward Snowden ins Fernsehen – Vorratsdatenspeicherung für alle Bürger

Foto: Borys Sobieski, CC BY 2.0. [1]

Foto: Borys Sobieski [2], CC BY 2.0 [3].

Heute wird die deutsche Synchronfassung des preisgekrönten Dokumentarfilms „Citizenfour“ erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Im Anschluss an den Film diskutieren Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss Christian Flisek (SPD), Martina Renner (Die Linke), Patrick Sensburg (CDU) und Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen), sowie TV-Autor Hubert Seipel („Snowden exklusiv – Das Interview“). Annette Dittert, NDR Autorin, moderiert die Diskussion. Es ist sicher eine ironische Spielart des Lebens, das ausgerechnet zwei Tage später, am Freitag, den 16.10.2015, der deutsche Bundestag die Vorratsdatenspeicherung aller Voraussicht nach beschließen wird [4].

Ist es auch ein Zufall, dass dieses höchst zweifelhafte Gesetz, das im ersten Versuch durch erhebliche Proteste verhindert werden konnte und jetzt in der großen Koalition durchgewunken wird, einen Paragrafen enthält, den man für den ersten deutschen Anti-Whistleblower-Paragrafen halten könnte [5]? Ein Paragraf, der in der Konsequenz ein Arbeiten mit geleakten Informationen unter Strafe stellt.

Die große Koalition nimmt derzeit den größten Umbau des Sicherheitsapparats vor, den es seit der Einführrung der Notstandsgesetze 1968 gegeben hat. Die Verfassungsschutzreform war ein Teil davon, ebenso wie das IT-Sicherheitsgesetz. Die Vorratsdatenspeicherung ist ein zweiter Schritt. Es kommen aber noch mehr: BND-Reform, G10-Reform.

Demnächst ist die NDR/BR-Koproduktion mit Laura Poitras und Praxis Films Berlin zum ersten Mal im deutschen Fernsehen zu sehen – am Montag, 23.November, um 22.45 Uhr im Ersten. In ihrem Film begleitet die US-amerikanische Autorin und Regisseurin Poitras den NSA-Whistleblower Edward Snowden in Hongkong, als er mit seinen Enthüllungen eine internationale Überwachungs- und Spionageaffäre auslöst, und zeigt seine Flucht, die ihn am Ende nach Russland führt.

Während wir uns noch Whistleblower im Fernsehen ansehen und nochmal kurz drüber nachdenken können, was solche Praktiken für eine Demokratie eigentlich bedeuten und welche Spielräume sie eröffenen, sollen eben jene Möglichkeiten in der Zwischenzeit auch schon wieder geschlossen werden. Soll das jetzt einfach so durchgehen?