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Netzpolitik als US-Wahlkampfthema

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Papier-Graffito: „Überwachung ist ein entscheidender ökonomischer Faktor. Sie ist sowohl Element im Produktionsapparat wie auch ein Rädchen innerhalb der Disziplinargewalt.“ „?“ „Foucault you!“ „What?“. Hochfeld, Mai 2017 (c) Hafenstaedter [2]

Wer hätte das gedacht: Netzpolitik ist eines der prominenteren Themen im beginnenden US-(Vor-)Wahlkampf. Z.B. der Artikel über die Kampagne von Elizabeth Warren, einer der aussichtsreicheren demokratischen Kandidat_innen, gegen Facebook: ‘Too much power’: it’s Warren v Facebook in a key 2020 battle [3]. Der Text liefert einen ausführlichen Einblick in die Anti-Tech-Monopol-Debatte im anschwellenden US-Wahlkampf und läßt die Kandidatin Warren mit ihrer Forderung nach Zerschlagung von Facebook radikal erscheinen.

Was die Problemwahrnehmung angeht, bin ich einverstanden: In meiner Lieblingsnachricht [4] zu dem Thema geht es um England und dass dort mit der Abschaltung von Yahoo-groups nationale Infrastraktur mitabgeschaltet wird: die Liste zur Organisation der Verteilung von Telefonnummern. Angesichts der in allen möglichen Bereichen sich andeutenden Infrastrukturapokalypse geht es mir wie dem Blogger Fefe [5], der sich an seine Jugend erinnert fühlt, als er begeistert Cyberpunk-Romane las. Er fand das immer total geil, aber die Prämisse einigermaßen unglaubwürdig, dass eine Zivilisation freiwillig ihre Infrastruktur so auf Sand bauen würde, dass alles hackbar ist.

Auch nicht schlecht in dem Zusammenhang, die kommenden US-Wahlen finden auf Amazon [6] statt und McDonald’s übernimmt seit Mai 2019 konsularische Tätigkeiten [7] für die USA in Österreich. Bei solchen Meldungen fällt mir mitunter schwer festzustellen, ob und wenn ja bei welcher es sich um Satire handelt. Aber das ist vielleicht heutzutags auch egal, denn nach einer Art Moore’schem [8] Satiregesetz scheint der Abstand zwischen einem Witz und der diesen einholenden Wirklichkeit auf wenige Wochen bis Tage zusammengeschmolzen zu sein.

Insofern gehen die Anti-Monopol-Bemühungen der Mitte-Links-Kapitalist_innen zwar auf eine virulente Thematik ein, wenn sie – wie etwa Warren im Interview 2018 [9] – betonen:

I am a capitalist. Come on. I believe in markets. What I don’t believe in is theft, what I don’t believe in is cheating. That’s where the difference is. I love what markets can do, I love what functioning economies can do. They are what make us rich, they are what create opportunity. But only fair markets, markets with rules. Markets without rules is about the rich take it all, it’s about the powerful get all of it. And that’s what’s gone wrong in America.

Klingt gut. Aber knapp vorbei ist auch daneben. Denn auch wenn ich die Konkurrenz zwischen verschiedenen closed-source-Anbietern anstelle des Monopols erzwungen habe, gibt es noch keinen Grund zur Annahme, dass damit der Gebrauchswert wirklich besser wird. Im Gegenteil. Die Abhängigkeit von mittels des Gebrauchswert konkurrierenden Privaten, deren Treiben ich immer noch nicht durchschauen kann, bleibt, Lock-in-Problematiken bleiben, noch dazu wird die Marktübersicht schwieriger.

Nicht Zerschlagung muss daher die Stoßrichtung sein, sondern Öffnung: Offene Schnittstellen, offene Standards, offener Code, obligatorische Import-Export-Schnittstellen, offene Datenbanken, offene Leitungen (Stichwort Netzneutralität [10]). Das geht bis auf die ebene der Architektur: Es sind serverlose Architekturen einsetzbar (Stichwort Peer-to-Peer [11]), wo das Netz bzw. jeder Knoten auch gleichzeitig die Daten vorhalten. Da lässt sich auch Datensparsamkeit einprogrammieren (nur was gebraucht wird, wird erhoben und auch nur so lange gespeichert, wie es gebraucht wird und nur dort, wo es gebraucht wird. Wenn keine individuelle Abrechnung nötig ist, müssen schon mal sowieso viel weniger Daten und vor allem gar keine personalisierten erhoben, gespeichert, übermittelt und verarbeitet werden…). Das beseitigt schon auf Architekturebene ganz viele Möglichkeiten zur Kontrolle von Individuen, zu deren Manipulation und zur Zweckentfremdung der Datensammlungen durch Unternehmen und staatliche Apparate.

Das wäre vom Ansatz her vergleichbar damit, schon auf “Architekturebene” – im Verfassungstext – eine politisch-institutionelle Ordnung so zu gestalten, dass diktatorisches Regieren so schwer wie möglich gemacht wird (Stichwort Ewigkeitsklausel [12] im GG). Code is law [13], Lessigs rechtspositivistischen Ansatz zu Ende gedacht: Im Grunde gehört der menschenlesbare Code für gesellschaftlich wichtige Softwareprojekte in die Parlamente – und das hätte noch nichts mit Sozialismus zu tun. Das wären erstmal die bürgerlich-demokratischen Grundlagen von Digitalpolitik. Wenn dazu die Zerschlagung als Mittel nötig ist, oder aus einer derartigen Demokratisierung der Produktion der digitalen Infrastruktur die Zerschlagung bzw. Zerlegung folgt, dann gut. Aber wenn letztere zum Selbstzweck von „Wettbewerbshütern” wird, wenn bei der Debatte um die Zerschlagung der Horizont auf Öffnung gar nicht aufgemacht wird, dann fehlt mir das Wichtigste.

Radikal-reformistischer Vorschlag: Zerschlagung UND Überführung in so etwas wie öffentlich-rechtliche Agenturen (vgl. Timo Daums [14] Bücher [15]), wo alle Stakeholder schon über die Unternehmensform beteiligt sind. Denn keine Enteignung ist auch keine Lösung [16] (wie Sabine Nuss’ aktuelles Büchlein erklärt, vgl. auch die Besprechung im ND [17]). Die Parole dazu: Öffentliche Daseinsvorsorge statt Infrastrukturapokalypse. Und das gilt nicht nur für Digitales. Der Bahnverkehr ist auch weder zu reparieren durch eine Deutsche Bahn AG als profitorientierte Monopolistin, noch durch deren Zerschlagung in ein Bahnchaos der konkurrierenden privaten Schienenverkehrsanbieter (auch da lässt England grüßen, vgl. Ken Loach, The Navigators, 2001).

Leider weiß ich gar nicht, was Sanders Programmatik an dem Punkt ist. Er steht ja auch für eine Anti-Monopol-Perspektive. Gepaart mit seiner Orientierung auf soziale Bewegungen allerdings (die bei Warren ja fehlt), besteht zumindest eine strukturelle Nähe zur openness. Kapitalistische Anti-Monopolisten wie Warren hingegen werden letztlich immer für das Betriebsgeheimnis als zentrales Mittel der Konkurrenz eintreten. Ihre politische Logik ist in letzter Instanz auf “what make us rich, … what create opportunity” geeicht. Solche Leute können gar nicht an etwas anderes glauben.