Logo der Kampagne „Chatkontrolle STOPPEN!“ [1]
Nicht nur die Netzbewegung hat sich kampagnenförmig aufgestellt [2] gegen die andauernden Zumutungen beim Thema Chatkontrolle seitens der nationalen und EU-Exekutive. Auch die parteiförmige Linke ist [3] „umfassend“ gegen dieses Vorhaben einer Gesamt-EU-Digital-Plattform-Stasi. Von der Sache her ist die Sache eindeutig, möchte man meinen, denn eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments [4] zerlegt die Überwachungspläne der EU-Kommission komplett: Deren Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.