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mit: Hendrik Schulze (ipoque), Thomas Grob (Deutsche Telekom), Rüdiger Weis (Beuth Hochschule), Frank Rieger (CCC)
Moderation: Herbert Behrens (DIE LINKE).

Hendrik Schulze:
dpi kann vieles heißen. Für mich ist dpi eine Art Röntgengerät: kann man zur Diagnose einsetzen, aber auch, um Koffer zu scannen. Es ist ein Tool, um Informationen zu bekommen. Ob man damit Urheberrecht durchsetzen oder Netzwerkmanagement betreiben will, ist eine Frage der Anwendung. Wir können auf dpi verzichten, aber das Ergebnis wird den Menschen nicht gefallen. Das Netz war noch nie neutral. Netzneutralität wird zu oft gleichgesetzt mit freiem Internet. Internetnutzer werden heutzutage dort diskriminiert, wo es keinen Breitband-Zugang gibt.

Rüdiger Weis:
dpi ist kein Röntgengerät, sondern ein universeller Nacktscanner, der für alle Pakete verwendet wird. Das ist professioneller als die Stasi: Jedes einzelne Paket wird geöffnet. dpi ist ein universelles Schnüffeltool.

Hendrik Schulze:
Es stimmt, das Potenzial ist vorhanden, aber ob Zensur stattfindet oder nicht, ist eine gesellschaftliche Entscheidung.
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mit Eva Kiltz (VUT), Olaf Wolters (Böhmert & Böhmert), Lavinia Steiner (Digiges), Constanze Kurz (CCC).
Moderation: Halina Wawzyniak (DIE LINKE)

liveblog …

Eva Kiltz:
Regulierung nicht den großen Unternehmen überlassen, sondern die Gesellschaft sollte die Regeln selbst machen.

Constanze Kurz:
Immer mehr Menschen verlangen eine ganz neue Art der Regulierung. Frage nach Überwachung der Nutzung ist zentral geworden. Immer mehr Menschen wenden sich von Urheberrecht ab.

Olaf Wolters:
Internet ist international, das spiegelt sich in der Urheberrechtsdebatte wieder. Wer reguliert die Freiheit im Internet? Unterschiedliche Protagonisten spielen eine Rolle. Das Internet wird derzeit von starken Unternehmen reguliert. Was muss der Staat jetzt tun? Brauchen wir eine Internetverfassung – Grundrechte im Internet?
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Für alle, die nicht dabei sein konnten oder es noch einmal sehen möchten: Die Keynotes und alle Panels von „Netz für Alle“ wurden auf Video aufgezeichnet.

Hier das Video zu Panel 2 „Informationsfreiheit„: Juliane Witt (Sprecherin LAG Netzpolitik DIE LINKE.Berlin) im Gespräch mit Annette Mühlberg (ver.di, EIDG), Halina Wawzyniak (MdB), Stefan Wehrmeyer (Open Knowledge Foundation) und dem Publikum.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=arT7LK5CAEM[/youtube]

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Teilnehmende: Annette Mühlberg (ver.di), Halina Wawzyniak (LINKE), Stefan Wehrmeyer („Frag den Staat“). Moderation: Julia Witt.

Julia: Was ist euch das Wichtigste am Thema?

Halina: Alle Staatsgewalt geht von der Bevölkerung aus. Alle sollten sich an Demokratie beteiligen können. Das setzt Informiertheit voraus. Alles, was in Politik, Wirtschaft etc. mit mehr als zwei Personen besprochen wird, sollte öffentlich sein. Wenn Ausschüsse in Parlamenten geheim tagen, ist das absurd. Continue Reading »

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Keynote Robert Misik

Das Internet ist angeblich eine mächtige Kraft der Demokratisierung. Soziale Medien haben einen wesentlichen Beitrag zu Protesten, etwa in Ägypten, geleistet. Es gibt eine weltweite Kontroverse: Ist das Internet gut oder schlecht für die Demokratie?
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Stefan Wehrmeyer, Leiter des Portals FragDenStaat.de und Speaker im Panel 2 „Informationsfreiheit“, geht in seinen Vorabthesen für die Diskussion auf die mit dem Internet entstandenen Möglichkeiten der Informationsfreiheit ein:

Praxis: Informationsfreiheit nutzen, dokumentieren, stärken.

Das Wissen um die Informationsgesetze des Bundes und der Länder müssen bekannter gemacht werden und die Praxis der Informationsfreiheit muss öffentlich dokumentiert werden. Dazu hat die Open Knowledge Foundation FragDenStaat.de als Plattform zur Förderung und Dokumentation der Informationsfreiheit gestartet. Durch das öffentliche Praktizieren einer Informationsfreiheitskultur kann in den Behörden der Wandel von der Amtsverschwiegenheit vollzogen werden.

Politik: Informationsfreiheit verbreiten, erweitern, verbessern.

Die restlichen fünf Bundesländer müssen Landes-Informationsfreiheitsgesetze bekommen. Die Informationsgesetze des Bundes sollten zusammengefasst und gestärkt werden. Urheberrecht und Geschäftsgeheimnisse müssen gegen das Informationsinteresse abgewogen werden können.

Open Government: proaktive Veröffentlichung statt Anfragen.

Eine offene Regierung veröffentlicht ihre Informationen, bevor danach gefragt wird. Das senkt letztlich Kosten und schafft mehr Vertrauen in ihre Arbeit.

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Crosspost von annalist (CC BY-NC-SA 3.0)
 
15. Juli 2011

 
Die Polizei benutzt auch Daten aus Sozialen Netzwerken für ihre Ermittlungen. Das ist nicht überraschend, bekanntlich benutzt die Polizei alles für ihre Ermittlungen, gelegentlich auch jenseits der rechtsstaatlichen Grenzen (siehe Sachsen. Oder.. oder..). Überraschend wäre, wenn sie frei zugängliche Informationen nicht nutzten.

Bisher gab es in Deutschland hie und da Hinweise darauf, dass die latent strukturkonservativen Behörden mit so neumodischem Kram noch ihre Schwierigkeiten haben, aber definitiv auch interessiert sind.

Interessanter finde ich die Frage, inwiefern sich Ermittlungen auch auf nicht öffentlich zugängliche Daten aus Sozialen Netzwerken stützen. Darüber war bisher gar nicht bekannt, aber jetzt hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage dazu von Ulla Jelpke (Linke) beantwortet (beantworten müssen). Continue Reading »

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