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art-schoolÜber die „Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution“ wird die „Emanzipatorische Linke Berlin“ am Freitag, den 19. Juni ab 19 Uhr im gemeinsamen Wahlkreisbüro dreier Berliner Linkspartei-ParlamentarierInnen mit Anne “@SeeroiberJenny” Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis Herbst 2014 in der Piratenpartei, sowie Shaked “@sshaked” Spier, LAG Netzpolitik  in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin diskutieren. Zum Einladungstext

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nsabndDeutsche Hersteller von Kleinwaffen exportieren ihr Tötungswerkzeug in alle Welt. Die zuständigen Stellen in Wirtschafts- und „Verteidigungs“-Ministerium nicken es ab. Sind die Waffen dann in der Landschaft verteilt und werden z.B. von Islamisten allzu frech eingesetzt, dann sprechen sich die gleichen Behörden und ihre Herrschaften für Allianzen und Kriege gegen den Terror aus und liefern noch mehr Waffen und zuweilen auch eigene Spezialisten für organisierten Mord und Totschlag in die Kriegsgebiete. Ähnlich absurd geht es derzeit in der Netzpolitik zwischen Innenministerium und Kanzleramt zu: Der Innenminister wird nicht müde, mit viel Wind im Rahmen der sog. Digitalen Agenda zur Bekämpfung von Cyberkriminalität aufzurufen, während das Kanzleramt dem Bundesnachrichtendienst erlaubt, in den düstersten Ecken des Internet bisher nicht öffentliches Wissen über Sicherheitslücken (sog. Zero-Day-Exploits) aufzukaufenen, um damit in aller Welt verschlüsselte Kommunikation auszuspionieren. Weiterlesen

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»Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Vorteile des digitalen Fortschritts nutzen können.« So beginnt die Digitale Agenda der Bundesregierung, die am 20. August 2014 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und dem Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde. Gleich im nächsten Satz macht die Bundesregierung deutlich, was sie mit Vorteilen meint: »Vernetzte Hausgeräte, neue Online-Bildungsangebote, intelligentes Energiesparen, Telemedizin und mobiles Arbeiten.« Mit anderen Worten: Das Kernziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist eine aggressive Standortpolitik. Deutschland soll IT-Wirtschaftsstandort Nummer 1, digitales Wachstumsland Nummer 1 und Verschlüsselungsstandort Nummer 1 werden. Weiterlesen im ak

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