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Brain storming

Brain storming
cc Franck Chicot

Dietmar Dath schon Ende 2011 anlässlich um sich greifender staatlicher Überwachungskriminalität im Netz:

Die Freizügigkeitsgarantien, Persönlichkeitsschutzmaßregeln und Sicherheitsversprechen der Bundesrepublik gelten auf einem Territorium, das nicht allein von physischen Kontrollpunkten zur Erstellung individueller Bewegungsprofile seiner demokratischen Souveräne, sondern auch von verborgenen Echosammelstellen der Umleitungsaktivitäten unübersehbar zahlreicher Proxyserver punktiert ist. Dieses Gemeinwesen findet Gefallen an den kommerziellen und Sicherheitsvorzügen von Radio Frequency Identification Chips und Biometrie, an elektronischer Bonitätsüberprüfung von Kreditsuchenden und Closed Circuit TV im öffentlichen Raum.

Die Abschottung von Grenzen gegen Migranten von außerhalb der Eurozone, der Krieg gegen den Terror oder staatsanwaltliche Sonderermittlungen gegen Ärzte, die sich nicht hinreichend an amtlich verordneten Sparsamkeitskriterien orientieren, gehören in ein und dasselbe Zeitklima. Dessen gemeinschaftskundliche Lektion ist immer dieselbe: Verdächtige, Flüchtlinge und Überschuldete erwischt es zuerst. Wenn aber die liberalen Bürger nicht aufpassen, sind bald Selbständige und andere Leistungsträger dran. Wer die ohnehin Ungeschützten im Regen stehenlässt, gibt den Rest unfreundlichem Wetter preis. Weiterlesen in der FAZ

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Netzpolitisches Grundlagen-Know-How in der Popkultur-Fachzeitschrift SPEX:

Heute schon gesurft? Facebook, Google, Spotify? Wenn wir vom Internet reden, meinen die meisten von uns eine von Konzernen gesteuerte, werbeoptimierte Welt der benutzerfreundlichen Oberflächen. Ganz anders das sogenannte Darknet: Eine Ansammlung nicht googel­- oder zensierbarer Netzwerke, in denen Drogenhandel, Prostitu­tion und Waffengeschäfte florieren, die aber auch eine entscheidende Rolle bei der Organisation des Widerstandes im Arabischen Frühling spielten.

Mehr lesen in Into the Deep Wide Open. Unterwegs im Darknet von Michael Seemann

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Als dritten Teil unserer Videodoku gibt es heute das erste Panel: „Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet

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Keynote Constanze Kurz

Für alle, die nicht dabei sein konnten oder es noch einmal sehen möchten: Die Keynotes und alle Panels von „Netz für Alle“ wurden auf Video aufgezeichnet.

Hier die Keynote zu „Netz für Alle“ von Constanze Kurz, die die Tatsache skandalisiert, dass in der Sozialgesetzgebung passives Fernsehen zur Grundversorgung gehört, die Möglichkeit zum aktiven Mitmachen im Netz aber nicht. Das muss geändert werden, um die soziale Spaltung in dieser Frage zu überwinden.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=KjjPC5xinoY[/youtube]

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Falk Lüke wird als Vertreter von „Digitale Gesellschaft“ in Panel 4 „Wie das Internet Politik verändert“ über die Veränderungen der politischen Landschaft durch das Medium Internet diskutieren. Seine Vorabthesen für die Diskussion:

These 1: Das Netz macht die politischen Sollbruchstellen nur sichtbar, sie sind alle schon vor dem Netz da gewesen.

These 2: Ein politisches System zu einhundert Prozent zu sichern, führt mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit und unbenommen aller auch guten Absichten in die Diktatur.

„Digitale Gesellschaft“ hat sich als Kampagnenorganisation gegründet, die sich für eine offene und freie digitale Gesellschaft einsetzt – zuletzt gegen die von konservativer Seite angestrebte Kontrolle des Internets im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung. Die medienpolitische Sendung ZAPP des NDR hat zu der Frage den Beitrag „Politik und die Angst vor dem Internet“ verfasst, und hierzu auch Mitglieder von „Digitale Gesellschaft“ interviewt.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=GeRYIWqfd4U[/youtube]

 

 

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Stephan „tomate“ Urbach, Referent in Panel 3 „Wem gehört das Netz I / Infrastruktur“, hat der deutschen Welle ein Interview gegeben, in dem er die Unterstützung der syrischen Bevölkerung durch das Cluster Telecomix beschreibt, nachdem der dortige Zugang zum Internet abgeschaltet wurde. Telecomix, das kurz danach selber auf unbestimmte Zeit offline gegangen ist, und 12 miles ahead organisierten Internetzugänge und eine sichere Webkommunikation für diejenigen, denen der Zugang zum Internet durch das syrische Regime verwehrt war. Daneben warnt Urbach vor einer Verschärfung der Internetüberwachung nach den Ausschreitungen in London, verweist jedoch auch auf die starke Eigenorganisierung der Hackercommunity und deren technische Möglichkeiten, staatliche Überwachung zu umgehen.

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Im dritten Panel wollen wir fragen, wem das Netz eigentlich gehört. Wer hat die Kontrolle über Leitungen, Kabel und Knotenpunkte? Dabei soll diskutiert werden, wie frei das Netz tatsächlich ist und welche Alternativen es zu einem rein privatwirtschaftlich und kommerziell betriebenen Netz gibt.

Mit diskutieren wird neben dem IT-Experten und Publizisten Rainer Fischbach und Anwalt Jan Mönikes, der Unternehmen und Verbände im Internetbereich zu den Themen Recht und Regulierung berät, auch Stephan Urbach.

Stephan Urbach kämpft u.a. mit Telecomix für freie Netze und hat dabei geholfen, dass im vergangenen Frühjahr Ägypten nach Abschaltung der privatwirtschaftlichen Netzinfrastruktur durch das Mubarak-Regime weiter online blieb. Als nächstes wollen er und Gleichgesinnte auf Schiffen in internationalen Gewässern Funkstationen aufbauen, die freie Vernetzung für das Festland ermöglichen, wo Zensur und Unterdrückung Kommunikation behindern.

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