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NfA-Talk: Und jetzt liebe Netzgemeinde? – Kommt die Freiheit im Internet zu ihrem Ende?

6. Juni 2013 |

Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung
am 24.06.2013, 18 Uhr
SUPERMARKT Brunnenstr. 64 13355 Berlin

LIVESTREAM AB 18.00 UHR: linksfraktion.de/livestream/

Die Netzbewegung – ein Begriff, der bereits selbst umstritten ist und eine Vielzahl von durch Autonomie und Kooperation verbundene Szenen erfasst – schien seit dem Sommer 2009 von einer Welle des Erfolgs getragen. Das Zugangserschwerungsgesetz wurde zurückgenommen, ACTA verhindert, eine gesellschaftliche Debatte um den Sinn des Urheberrechts initiiert, immer neue Kontroll- und Verwertungsbestrebungen zur Einhegung des Netzes aufgedeckt, Initiativen und Vereinigungen des freien Zugangs zu Wissen blühten auf, eine Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutsches Bundestages wurde eingesetzt. Und schließlich: Das parteipolitische Phänomen der Piraten erklomm in Wahlen und Umfragewerten ungeahnte Höhen. Continue Reading »

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Stefan Wehrmeyer: Thesen zur Informationsfreiheit

2. September 2011 |

Stefan Wehrmeyer, Leiter des Portals FragDenStaat.de und Speaker im Panel 2 „Informationsfreiheit“, geht in seinen Vorabthesen für die Diskussion auf die mit dem Internet entstandenen Möglichkeiten der Informationsfreiheit ein:

Praxis: Informationsfreiheit nutzen, dokumentieren, stärken.

Das Wissen um die Informationsgesetze des Bundes und der Länder müssen bekannter gemacht werden und die Praxis der Informationsfreiheit muss öffentlich dokumentiert werden. Dazu hat die Open Knowledge Foundation FragDenStaat.de als Plattform zur Förderung und Dokumentation der Informationsfreiheit gestartet. Durch das öffentliche Praktizieren einer Informationsfreiheitskultur kann in den Behörden der Wandel von der Amtsverschwiegenheit vollzogen werden.

Politik: Informationsfreiheit verbreiten, erweitern, verbessern.

Die restlichen fünf Bundesländer müssen Landes-Informationsfreiheitsgesetze bekommen. Die Informationsgesetze des Bundes sollten zusammengefasst und gestärkt werden. Urheberrecht und Geschäftsgeheimnisse müssen gegen das Informationsinteresse abgewogen werden können.

Open Government: proaktive Veröffentlichung statt Anfragen.

Eine offene Regierung veröffentlicht ihre Informationen, bevor danach gefragt wird. Das senkt letztlich Kosten und schafft mehr Vertrauen in ihre Arbeit.

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