Anne Roth, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin und Referentin für Netzpolitik der Fraktion DieLinke im Bundestag, zitiert die bald ehemalige Bundestagsabgeordnete und -vizepräsidentin Petra Pau aus dem ehemaligen Nachrichtenmagazin auf dem ehemaligen Kurznachrichtendienst, siehe Screenshot rechts.
Dem ist wenig hinzuzufügen. Außer vielleicht ein paar Links, wo sich @DieLinke programmatische Anregungen holen kann, falls sie sich den Rate ihrer scheidenden Abgeordneten zu Herzen nehmen will und ihre gute Arbeit zu diesem Thema (vgl. Digitalisierungspolitik im Wahlprogramm 2021, Aktuelle Programmatik auf der Themenseite Digitalisierung, Plattform der digitalen Parteiarbeitswerkzeuge, ein exemplarisch-guter Beitrag der fürs Thema zuständigen Bundestags-Fachpolitikerin) weiterschreiben und gesellschaftlich einbetten will:
- Leitgrundsatz sollte sein: Öffentliches Geld für öffentliche Software. Da gibts eine Menge Spielraum zur Verschiebung in Richtung vergesellschafteter digitaler Produktionsmittel: Alleine die öffentlichen Ausgaben für Rahmenverträge der Bundesregierung mit Microsoft und Oracle betragen 6 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen jährliche Ausgaben für Open Source in Höhe von etwa 50 Millionen (vgl. netzpolitik.org, 11.10.24). In anderen Worten: 6 Tausend Millionen für zwei der größten us-amerikanischen Produzenten proprietärer Software stehen 50 Millionen für Freie Software gegenüber. 100 mal mehr für die Abhängigkeit von Monopolkonzernen als für den Aufbau souveräner digitaler Infrastrukturen.
- Positionspapier des Bündnis F5: Gemeinsame Positionspunkte und Forderungen. In diesem Bündnis haben sich fünf zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen: AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland e.V..
Sie „eint der Anspruch, eine demokratische Digitalisierung zu gewährleisten, die auf den Grundpfeilern Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang, Schutz der Grund- und Menschenrechte sowie dem Schutz der Belange von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufbaut.“ (Selbstdarstellung)
- Open Source Business Alliance: 38 Maßnahmen für eine zukunftsfähige und Open-Source-getriebene Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung.
Die OSBA nennt sich „Bundesverband für digitale Souveränität e.V“ und ist die Lobbyorganisation der Open-Source-basierten Digitalwirtschaft.
- Regulierung von „Social Media“. Vergesellschaftung als Perspektive: Ja, klar. Aber auf jeden Fall gleich morgen: Feuerleitern! Das meint technische Möglichkeiten, um als User mit seinen Inhalten und Kontakten von der einen Plattform zur anderen zu migrieren, wenn die Zumutungen unerträglich werden.
- Kampagne gegen Digitalzwang (digitalcourage e.V.), siehe auch den RLS-Hintergrund von Anne Roth: Digitale Teilhabe und das Recht auf analogen Zugang. Alle reden von Digitalisierung – doch wer nicht mitkommt, wird zurückgelassen? Das ist ungerecht.
- Digitalisierungsprüfsteine Gesundheitspolitik des Chaos Computer Clubs (2023)
- „Hackertoolverbot“ abschaffen! Aktuelle Hintergründe dazu bei netzpolitik.org. Passend dazu wäre eine Kehrtwende in der Kriminalisierungsstoßrichtung: Produkthaftung auch für Software wirksam durchsetzen. Und in dem Zuge: „Wie wäre es mit Knast für Leute, die sich anderer Leute Daten haben klauen lassen? Sozusagen Datenveruntreuung? Am besten Daten, um deren Speicherung sie keines der Opfer gebeten hat!“ (Danke, Fefe)
- …
Die RLS fasst Digitalisierung unter „Soziale Infrastrukturen, soziale Rechte und Gerechtigkeit“ und steuert in ihren Digitalisierungs-Dossiers eher Material und Perspektiven bei. Aber auch das kann ja hilfreich sein, bei der Zuspitzung von Programmatik:
Tags: Die Linke, Wahlkampf
Es soll ja immer noch Leute aus dem emanzipatorisch-fortschrittlichen Lager geben, die die Grünen als Wahloption betrachten. Ja: Gesellschaftspolitisch mögen sie nicht der Feind sein, erledigen diesem jedoch Bärendienste. Wahltaktisch sie sind definitiv der Gegner, denn das Wählerspektrum, um das sie buhlen, überschneidet sich mit dem der Linken. Bei vollem Verstand betrachtet sind sie jedoch nicht wählbar: Grund- und menschenrechtepolitisch dekliniert das dankenswerterweise Markus Reuter am Aufhänger Digitalpolitik durch, unter der Überschrift „Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel“.
