Netzpolitische Konferenz „Netz für alle“ der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am 3. September 2011, Betahaus, Berlin
Die neuen Kommunikationstechnologien verändern die Räume, in denen produziert, gearbeitet, kommuniziert aber auch politisch gekämpft und entschieden wird.
Neue Modelle für gute Erwerbsarbeit können sich nicht auf Festangestellte beschränken
Wer computer- und internetbasiert arbeitet, agiert häufig als Solo-Selbständiger. Es entstehen neue vernetzte Organisations- und Arbeitsformen, zugleich outsourcen Unternehmen Tätigkeiten an dezentral arbeitende „feste Freie“. Zugewinne bei selbstbestimmter Beschäftigung werden für viele von prekärer Einkommenssituation und entgrenztem Arbeits- und Privatleben überschattet. Wie lassen sich die neuen Möglichkeiten mit guter Erwerbsarbeit vereinbaren?
Digitale Offenheit kann die Demokratie stärken
Bewegungen wie OpenData und WikiLeaks, offene Daten aus Verwaltungen und eGoverment können die praktische Mitsprachemöglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern erweitern. Schnell und ungehindert verbreitete Informationen setzen selbst Regierungen unter Zugzwang. Welche Rolle spielt ein frei zugängliches Netz für den Kampf um Menschenrechte in autoritär geführten Staaten, welche in Europa?
Je bedeutender das Netz, desto wichtiger die Eigentumsverhältnisse
Wer steuert das Internet – und wer kann es im Zweifel abschalten? Reichen Marktmechanismen, um die Freiheit des Internets zu sichern? Hat es Folgen für die Demokratie, wenn Inhalte und Kommunikation zunehmend auf großen kommerziellen Plattformen wie Google, Apple oder Facebook verortet sind?
Spaltung in Gruppen mit und ohne schnelles Internet verhindern
Staatlicher Kontrollwahn und kommerzielle Gewinninteressen setzen die Freiheit des Netzes unter Druck: Die Kapazität soll knapp gehalten und der Zugang zum Netz gesteuert werden. Dem steht der Anspruch auf einen preiswerten und funktionalen Netzzugang für alle gegenüber. Doch wer bezahlt den Ausbau? Und wer kontrolliert die Infrastruktur?
Grundlage der Diskussion um die demokratische Gestaltung des Netzes, einen Zugang für alle und bessere Arbeitsbedingungen sind die parlamentarische bzw. konzeptionelle Arbeit der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Netzneutralität, Internetsperren, Urheberrecht, Wikileaks-Debatte, sowie zu besseren Einkommensbedingungen von Kreativen. Ebenso fließen die Arbeitsergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein, in der DIE LINKE mit Abgeordneten und Sachverständigen von ver.di und dem ChaosComputerClub vertreten ist.
