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Zahlreiche Forschungsprojekte entwickeln Werkzeuge, um die Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raums technisch aufzurüsten. Polizeibehörden können hochauflösende Satellitensysteme nutzen, die durch Spionageflugzeuge und Drohnen ergänzt werden. Mittels sogenannter „Mustererkennung“ werden Daten aus der Videoüberwachung ausgewertet, um verdächtiges Verhalten oder Geräusche zu detektieren. Bodengestützte Sensoren sollen Stoffe aufspüren, die zur Herstellung von Spreng- oder Brandsätzen genutzt werden können und wie Drogen in kleinsten Spuren nachweisbar sind. Mit dieser Suche nach „Gaswolken“ wird auch der Alkoholgehalt in der Atemluft über Menschenansammlungen gemessen. Das Portfolio der computergestützten Bespitzelung wird durch Soft- und Hardware ergänzt, um alle Arten digitaler Kommunikation auszuforschen.

Die beschriebenen Anwendungen bieten weit mehr Funktionalitäten, wenn deren gelieferte Informationen miteinander verknüpft werden. Mit einem sogenannten „Sensorverbund“ können sich Geheimdienste und Polizeien ein umfangreiches Lagebild verschaffen, um stets über die Informationshoheit zu verfügen. Diese Plattformen werden insbesondere für Fußballspiele, G8-Gipfel, Wahlen, Großdemonstrationen oder „royal weddings“ zugeschnitten.

Doch die „Systems of Systems“ versprechen nicht nur Analysen gegenwärtiger oder vergangener Ereignisse. Statistische Verfahren sollen Polizeien in die Lage versetzen, Kriminalität und abweichendes Verhalten vorherzusagen. Hersteller bewerben dies als „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“. Dieses sogenannte „Data Mining“ wird von Datenschützer/innen scharf angegriffen.

Häufig greift die Kritik an der Forschung zur technischen Aufrüstung des Sicherheitsapparates aber zu kurz. Datenschutzrechtliche Argumente werden damit gekontert, dass die Forschungsprojekte keine echten Daten verarbeiten. Viele der beforschten Werkzeuge erfüllen jedoch im Polizeialltag Kriterien einer Rasterfahndung, wenn nämlich Daten von Personen und Sachen miteinander in Beziehung gesetzt werden.

In dem Panel „Strategien der vernetzten Überwachung“ wollen wir daher ausloten, wie es angesichts der digitalen, technischen Aufrüstung um Datenschutz und Bürgerrechte bestellt ist.

Referent/innen:

  • Matthias Monroy, Aktivist und Journalist mit Schwerpunkt Data Mining und Polizeizusammenarbeit
  • Prof. Tom Sorell, University of Birmingham, Mitglied des Ethikrats von INDECT
  • Eric Töpfer, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  • Hauke Gierow, Reporter ohne Grenzen

Moderation: Andrej Hunko

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4 Responses to “Panel 6: Drohnen, Wanzen, Satelliten, INDECT – Strategien der vernetzten Überwachung”

  1. Erwin Heil sagt:

    Es ist gut, wenn das seit 2009 entwickelte EU-Sicherheitsprogramm INDECT endlich stärker in die Öffentlichkeit gerät (http://www.heise.de/tp/blogs/8/152492n), noch besser wäre allerdings, den Blick mehr auf das große Ganze zu richten, denn INDECT ist nur eines von ca. 130 Projekten, die seit 2007 im Rahmen des milliardenschweren europäischen Sicherheitsforschungsprogramms bewilligt wurden:
    http://www.heise.de/tp/artikel/35/35922/1.html

  2. Um wieviel Uhr fängt Panel 6 an?

  3. braun sagt:

    Hallo Klaus, das Panel sechs beginnt um 16:45 Uhr. Weitere Infos zum Ablauf findest Du oben über den Reiter „Programm“.

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