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Digitalisierung polizeilicher Tötungsarbeit (sie nennen es auch gerne Sicherheitsinfrastruktur), Silicon Valley plus Angstgesellschaft machen’s möglich:

The San Francisco Police Department submitted a proposal that would give robots the ability to use deadly force in dangerous situations.“ Quelle: The Verge

Demnächst in dieser Staffel: Kleinkind von Killerrobot erschossen. Kann man nix machen: Softwarefehler!

Nachtrag 7.12.22: Erfolgreiche Bürgerempörung stoppt die Killerroboter in der ehemaligen Hauptstadt von Make love not war: No killer bots in my back yard!


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(Was soll das?)

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Publikation zum Thema der Veranstaltung

Smart Farming, Drohnen, per Satellit gesteuerte Traktoren, die Nutzung von Klima- und Wetterdaten durch Big Data oder die Anwendung von synthetischer Biologie: Ist Digitalisierung tatsächlich das neue Wundermittel um Hungerkrisen und den Verlust der Biodiversität zu beenden oder den Klimawandel zu begrenzen?

Neue Technologien versprechen Effizienzsteigerungen und Nachhaltigkeit bei der Erzeugung. Dabei geht es im Kern um das massenhafte Sammeln, Aus- und verwerten sämtlicher Hof- und Anbau- genauso wie Verbraucher*innendaten.

Die bekannte Problematik des „Lock-Ins“ wird ebenfalls verschärft: US-amerikanische Landwirte sahen sich durch die Geschäftsbedingungen der Landmaschinenhersteller als Hacker illegalisiert, sobald sie ihren eigenen Traktoren selbst mit Werkzeug auf den Leib rückten. Sie kämpfen seitdem um ihr „Right to repair“. Die gemäß US-Justizministerium offizielle, inoffizielle Microsoft-Geschäftsstrategie – Stichworte: Embrace, Extend, and Exterminate – dürfte in dem Bereich branchenübergreifende Standards gesetzt haben.

Weiterlesen und Details zur Veranstaltung

Zur Publikation in deutscher und englischer Sprache

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In den Waffenschmieden und Denkfabriken der NATO und sicher auch darüber hinaus findet seit einigen Jahren eine weitgehend vor der Öffentlichkeit verborgene Entwicklung autonomer Waffen statt. Sie sollen so programmiert werden, dass sie in der Luft, auf dem Boden, auf und unter Wasser eigenständig Ziele finden und zerstören können. Insbesondere sollen sie Zielpersonen auf der Datengrundlage von Personenprofilen aus den sog. Sozialen Netzwerken selbst bestimmen und damit autonom über Leben und Tod entscheiden können, wie ein verstörendes Video demonstriert. Bereits seit 2012 gibt es die internationale Kampagnenorganisation „Campaign to Stop Killer Robots“ gegen diese Entwicklung, die zuletzt im November 2018 anlässlich des UN-Konvents zur Begrenzung konventioneller Waffen aktiv wurde, um das Thema dort dauerhaft auf die Tagesordnung zu setzen. Die internationale Tagung zu Frieden und Gerechtigkeit der RLS unter dem Titel „Drumpfs Weltunordnung und linke Alternativen“ findet am 26. und 27. Januar 2018 in Berlin statt.

Materialien für die RLS-Friedenskonferenz Ende Januar 2018

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Am 2. Juni in Berlin on stage: Der Traditions-Podcast »Wir. Müssen Reden« über die Drohnenkriege, die Präsidentschaft von Barack Obama und einiges mehr, via Norbert Schepers. Derzeit läuft auch die Drohnenkriegs-Doku „National Bird“ in guten Programmkinos.

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In der Bremer Rosa-Luxemburg-Stiftung (Rosa-Luxemburg-Initiative) wird sich seit einigen Jahren intensiv mit dem Thema Drohnenkrieg beschäftigt (siehe »The Drone Wars – Die Drohnenkriege«) und dazu Öffentlichkeitsarbeit gemacht sowie bundesweit Vorträge angeboten. Jetzt wurde eine Befragungsaktion unter Flüchtlingen gestartet:

Wir versuchen, bei unserer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Drohnenkriege auch die Sichtweise der Opfer dieser Art der Kriegsführung zu Wort kommen zu lassen. Wir wollen nun nach Deutschland Geflüchtete zu ihren ErfahDrohnenkrieg und Flucht Logorungen mit Drohnen befragen und die Ergebnisse in geeigneter Form dokumentieren. Die ZeugInnen entscheiden dabei, in welcher Form (Audio, Video) ihre Berichte öffentlich gemacht werden. Wir wollen damit die Sicht der Opfer im Diskurs über den Drohnenkrieg deutlicher und stärker sichtbar machen, und besonders diese Menschen selbst zu Wort kommen zu lassen.

Mehr zum Projekt Drohnenkrieg und Flucht auf der Website der Rosa-Luxemburg-Initiative.

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Reaper, U.S. Air Force Photo / Lt. Col. Leslie Pratt [Public domain], via Wikimedia Commons

Vor zwei Jahren machten Journalisten von NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung bekannt, wie von US-Militärbasen in Deutschland Drohnenangriffe der USA unterstützt werden. Im April 2015 veröffentlichten der Spiegel und die Enthüllungsplattform THE INTERCEPT Geheimdokumente, die belegen, dass Ramstein als Schaltstelle im US-Drohnenkrieg fungiert. Dabei geht es um Einsätze in Ländern wie Somalia, dem Jemen, Afghanistan und Pakistan. Weiterlesen

 

 

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coverjetzt erst habe auch ich das bereits 2013 erschienene büchlein gelesen, das in dialogischer form auf einen emailschriftwechsel (verschlüsselt oder unverschlüsselt??) zwischen dem in england ansässigen großphilosophen zygmunt bauman und dem kanadischen überwachungssoziologen david lyon im jahre 2011 zurückgeht: daten, drohnen, disziplin. ein gespräch über flüchtige überwachung. zygmunt baumann und david lyon, suhrkamp (berlin) 2013.

stark beginnt der text mit der beschreibung des neuen im entstehenden überwachungssystem auf der basis soziologischer begriffe, in meinen worten: big data und (un)sicherheitsproduktion durch die formung statistischer typen als alter ego jeder person – vor allem lyons in frageform gekleidete beiträge treiben diesen strang voran. die fluchtrichtung des textes verläuft dann aber leider nicht in richtung – ganz allgemein gesprochen – produktionsweise, privateigentum an (auch den kontrollgesellschaftlichen) produktionsmitteln, arbeitsbedingungen und wie lassen die sich trotz und gegen kontrollgesellschaftliche tendenzen organisiert und in menschengemäßer form aneignen bzw. transformieren, sondern es geht um die verfassung des individuums und was ethisch-moralisch skandalös ist bzw. wünschenswert wäre. Weiterlesen

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Zahlreiche Forschungsprojekte entwickeln Werkzeuge, um die Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raums technisch aufzurüsten. Polizeibehörden können hochauflösende Satellitensysteme nutzen, die durch Spionageflugzeuge und Drohnen ergänzt werden. Mittels sogenannter „Mustererkennung“ werden Daten aus der Videoüberwachung ausgewertet, um verdächtiges Verhalten oder Geräusche zu detektieren. Bodengestützte Sensoren sollen Stoffe aufspüren, die zur Herstellung von Spreng- oder Brandsätzen genutzt werden können und wie Drogen in kleinsten Spuren nachweisbar sind. Mit dieser Suche nach „Gaswolken“ wird auch der Alkoholgehalt in der Atemluft über Menschenansammlungen gemessen. Das Portfolio der computergestützten Bespitzelung wird durch Soft- und Hardware ergänzt, um alle Arten digitaler Kommunikation auszuforschen.

Die beschriebenen Anwendungen bieten weit mehr Funktionalitäten, wenn deren gelieferte Informationen miteinander verknüpft werden. Mit einem sogenannten „Sensorverbund“ können sich Geheimdienste und Polizeien ein umfangreiches Lagebild verschaffen, um stets über die Informationshoheit zu verfügen. Diese Plattformen werden insbesondere für Fußballspiele, G8-Gipfel, Wahlen, Großdemonstrationen oder „royal weddings“ zugeschnitten.

Doch die „Systems of Systems“ versprechen nicht nur Analysen gegenwärtiger oder vergangener Ereignisse. Statistische Verfahren sollen Polizeien in die Lage versetzen, Kriminalität und abweichendes Verhalten vorherzusagen. Hersteller bewerben dies als „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“. Dieses sogenannte „Data Mining“ wird von Datenschützer/innen scharf angegriffen.

Häufig greift die Kritik an der Forschung zur technischen Aufrüstung des Sicherheitsapparates aber zu kurz. Datenschutzrechtliche Argumente werden damit gekontert, dass die Forschungsprojekte keine echten Daten verarbeiten. Viele der beforschten Werkzeuge erfüllen jedoch im Polizeialltag Kriterien einer Rasterfahndung, wenn nämlich Daten von Personen und Sachen miteinander in Beziehung gesetzt werden.

In dem Panel „Strategien der vernetzten Überwachung“ wollen wir daher ausloten, wie es angesichts der digitalen, technischen Aufrüstung um Datenschutz und Bürgerrechte bestellt ist.

Referent/innen:

  • Matthias Monroy, Aktivist und Journalist mit Schwerpunkt Data Mining und Polizeizusammenarbeit
  • Prof. Tom Sorell, University of Birmingham, Mitglied des Ethikrats von INDECT
  • Eric Töpfer, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte
  • Hauke Gierow, Reporter ohne Grenzen

Moderation: Andrej Hunko

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