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Nicht nur die Netzbewegung hat sich kampagnenförmig aufgestellt gegen die andauernden Zumutungen beim Thema Chatkontrolle seitens der nationalen und EU-Exekutive. Auch die parteiförmige Linke ist „umfassend“ gegen dieses Vorhaben einer Gesamt-EU-Digital-Plattform-Stasi. Von der Sache her ist die Sache eindeutig, möchte man meinen, denn eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments zerlegt die Überwachungspläne der EU-Kommission komplett: Deren Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.

 

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Und wer noch einen Nachschlag mag: Olivers Analyse des US-Folterberichts

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BandII-CoverCapulcu, wie sich die MacherInnen der Tails-Broschüre kollektiv-pseudonym nennen, haben nachgelegt: Hatte ihr erstes Heft klar handwerklich orientierten Anleitungscharakter zur sichereren Netzbenutzung, so liefern sie mit ihrem zweiten Band aus der Reihe „Hefte zur Förderung des Widerstands gegen den digitalen Zugriff“ jetzt Analyse und Kritik des gesellschaftlichen Angriffs, der in Form von digitaler Überwachung und Big Data-Verwertung derzeit läuft. Unter dem Titel des Hefts, der die Fluchtlinie andeutet: „Disconnect – keep the future unwritten! Unzureichende Selbstverteidigung – jetzt aus der Zukunft ausbrechen!“, heißt es:

Seit Jahren brechen Wellen eines technologischen Angriffs über uns herein – wir verkennen diesen Angriff als vermeintlich neutrale „technologische Entwicklung“ und spielen bereitwillig mit. Es ist Zeit für eine fundiertere Analyse, es ist Zeit für eine Verschwörung gegen die dramatisch wachsende Fremdbestimmung. Diese Broschüre ist unsere erste Sammlung an Diskussionen und Ideen dazu. Unser Ziel ist die Zurückweisung des smarten Griffs nach unserer Sozialität, Kreativität, Autonomie – unserem Leben. Wir suchen nach Wegen der Selbstbehauptung.

Zum Download

 

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coverjetzt erst habe auch ich das bereits 2013 erschienene büchlein gelesen, das in dialogischer form auf einen emailschriftwechsel (verschlüsselt oder unverschlüsselt??) zwischen dem in england ansässigen großphilosophen zygmunt bauman und dem kanadischen überwachungssoziologen david lyon im jahre 2011 zurückgeht: daten, drohnen, disziplin. ein gespräch über flüchtige überwachung. zygmunt baumann und david lyon, suhrkamp (berlin) 2013.

stark beginnt der text mit der beschreibung des neuen im entstehenden überwachungssystem auf der basis soziologischer begriffe, in meinen worten: big data und (un)sicherheitsproduktion durch die formung statistischer typen als alter ego jeder person – vor allem lyons in frageform gekleidete beiträge treiben diesen strang voran. die fluchtrichtung des textes verläuft dann aber leider nicht in richtung – ganz allgemein gesprochen – produktionsweise, privateigentum an (auch den kontrollgesellschaftlichen) produktionsmitteln, arbeitsbedingungen und wie lassen die sich trotz und gegen kontrollgesellschaftliche tendenzen organisiert und in menschengemäßer form aneignen bzw. transformieren, sondern es geht um die verfassung des individuums und was ethisch-moralisch skandalös ist bzw. wünschenswert wäre. Weiterlesen

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Eine Diskussion zwischen Gregor Gysi, Constanze Kurz und Hans-Christian Ströbele über die Folgen aus dem NSA-Skandal.
Berlin, 8.5.2014

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