Feed on
Posts
Comments

Nicht nur die Netzbewegung hat sich kampagnenförmig aufgestellt gegen die andauernden Zumutungen beim Thema Chatkontrolle seitens der nationalen und EU-Exekutive. Auch die parteiförmige Linke ist „umfassend“ gegen dieses Vorhaben einer Gesamt-EU-Digital-Plattform-Stasi. Von der Sache her ist die Sache eindeutig, möchte man meinen, denn eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments zerlegt die Überwachungspläne der EU-Kommission komplett: Deren Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.

 

Tags: , , , , ,

Tags: , , , , , , ,

Veranstaltung der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa-Luxemburg-Stiftung
am 24.06.2013, 18 Uhr
SUPERMARKT Brunnenstr. 64 13355 Berlin

LIVESTREAM AB 18.00 UHR: linksfraktion.de/livestream/

Die Netzbewegung – ein Begriff, der bereits selbst umstritten ist und eine Vielzahl von durch Autonomie und Kooperation verbundene Szenen erfasst – schien seit dem Sommer 2009 von einer Welle des Erfolgs getragen. Das Zugangserschwerungsgesetz wurde zurückgenommen, ACTA verhindert, eine gesellschaftliche Debatte um den Sinn des Urheberrechts initiiert, immer neue Kontroll- und Verwertungsbestrebungen zur Einhegung des Netzes aufgedeckt, Initiativen und Vereinigungen des freien Zugangs zu Wissen blühten auf, eine Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutsches Bundestages wurde eingesetzt. Und schließlich: Das parteipolitische Phänomen der Piraten erklomm in Wahlen und Umfragewerten ungeahnte Höhen. Continue Reading »

Tags: , , , ,