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Anne Roth, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin und Referentin für Netzpolitik der Fraktion DieLinke im Bundestag, zitiert die bald ehemalige Bundestagsabgeordnete und -vizepräsidentin Petra Pau aus dem ehemaligen Nachrichtenmagazin auf dem ehemaligen Kurznachrichtendienst, siehe Screenshot rechts.

Dem ist wenig hinzuzufügen. Außer vielleicht ein paar Links, wo sich @DieLinke programmatische Anregungen holen kann, falls sie sich den Rate ihrer scheidenden Abgeordneten zu Herzen nehmen will und ihre gute Arbeit zu diesem Thema (vgl. Digitalisierungspolitik im Wahlprogramm 2021, Aktuelle Programmatik auf der Themenseite Digitalisierung, Plattform der digitalen Parteiarbeitswerkzeuge, ein exemplarisch-guter Beitrag der fürs Thema zuständigen Bundestags-Fachpolitikerin) weiterschreiben und gesellschaftlich einbetten will:

  • Leitgrundsatz sollte sein: Öffentliches Geld für öffentliche Software. Da gibts eine Menge Spielraum zur Verschiebung in Richtung vergesellschafteter digitaler Produktionsmittel: Alleine die öffentlichen Ausgaben für Rahmenverträge der Bundesregierung mit Microsoft und Oracle betragen 6 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen jährliche Ausgaben für Open Source in Höhe von etwa 50 Millionen (vgl. netzpolitik.org, 11.10.24). In anderen Worten: 6 Tausend Millionen für zwei der größten us-amerikanischen Produzenten proprietärer Software stehen 50 Millionen für Freie Software gegenüber. 100 mal mehr für die Abhängigkeit von Monopolkonzernen als für den Aufbau souveräner digitaler Infrastrukturen.
  • Positionspapier des Bündnis F5: Gemeinsame Positionspunkte und Forderungen. In diesem Bündnis haben sich fünf zivilgesellschaftliche Organisationen zusammengeschlossen: AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V., Open Knowledge Foundation Deutschland e.V., Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland e.V..
    Sie „eint der Anspruch, eine demokratische Digitalisierung zu gewährleisten, die auf den Grundpfeilern Offenheit und Transparenz, Teilhabe und Zugang, Schutz der Grund- und Menschenrechte sowie dem Schutz der Belange von Verbraucherinnen und Verbrauchern aufbaut.“ (Selbstdarstellung)
  • Open Source Business Alliance: 38 Maßnahmen für eine zukunftsfähige und Open-Source-getriebene Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung.
    Die OSBA nennt sich „
    Bundesverband für digitale Souveränität e.V“ und ist die Lobbyorganisation der Open-Source-basierten Digitalwirtschaft.
  • Regulierung von „Social Media“. Vergesellschaftung als Perspektive: Ja, klar. Aber auf jeden Fall gleich morgen: Feuerleitern! Das meint technische Möglichkeiten, um als User mit seinen Inhalten und Kontakten von der einen Plattform zur anderen zu migrieren, wenn die Zumutungen unerträglich werden.
  • Kampagne gegen Digitalzwang (digitalcourage e.V.)
  • Digitalisierungsprüfsteine Gesundheitspolitik des Chaos Computer Clubs (2023)
  • Hackertoolverbot“ abschaffen! Aktuelle Hintergründe dazu bei netzpolitik.org. Passend dazu wäre eine Kehrtwende in der Kriminalisierungsstoßrichtung: Produkthaftung auch für Software wirksam durchsetzen. Und in dem Zuge: „Wie wäre es mit Knast für Leute, die sich anderer Leute Daten haben klauen lassen? Sozusagen Datenveruntreuung? Am besten Daten, um deren Speicherung sie keines der Opfer gebeten hat!“ (Danke, Fefe)

Die RLS fasst Digitalisierung unter „Soziale Infrastrukturen, soziale Rechte und Gerechtigkeit​​​​​​​“ und steuert in ihren Digitalisierungs-Dossiers eher Material und Perspektiven bei. Aber auch das kann ja hilfreich sein, bei der Zuspitzung von Programmatik:

 

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Nicht nur die Netzbewegung hat sich kampagnenförmig aufgestellt gegen die andauernden Zumutungen beim Thema Chatkontrolle seitens der nationalen und EU-Exekutive. Auch die parteiförmige Linke ist „umfassend“ gegen dieses Vorhaben einer Gesamt-EU-Digital-Plattform-Stasi. Von der Sache her ist die Sache eindeutig, möchte man meinen, denn eine Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des EU-Parlaments zerlegt die Überwachungspläne der EU-Kommission komplett: Deren Vorschlag einer Chatkontrolle verletze die Grundrechte, sei technisch fragwürdig und würde wohl mit bestehender Rechtsprechung kollidieren.

 

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Anlässlich der eben stattfindenden ersten großen Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung aufstehen!“ habe ich mir die dazugehörige Webseite angeschaut. Die Sammlungsbewegung setzt zur Verhandlung politischer Fragen und zur Vernetzung auf das Online-Werkzeug pol.is: „pol.is is an AI powered sentiment gathering platform. More organic than surveys, less effort than focus groups.“1. Oder in den Worten der drei Gründer des Start-Ups mit gleichem Namen: „We originally conceived of this as tool for political leaders.“ Künstliche Intelligenz also soll Stimmungen sammeln und auswerten. „Die Webseite aufstehen.de ist nämlich der Dreh- und Angelpunkt der Bewegung“ schreibt der Freitag ganz euphorisch in einer harschen Kritik („Arroganz!“) der Kritiker*innen der Sammlungsbewegung. Mich interessiert, wie das auf der Webseite der Sammlungsbewegung umgesetzt ist und wem das dient.

Um mein Ergebnis, eine große Unzufriedenheit, vorwegzunehmen: Die Daten der politischen Prozesse, die die Plattform abbildet, laufen über die Server einer US-amerikanischen Firma, die sich die Auswertung (auch durch Dritte) zu Werbezwecken vorbehält, ebenso wie den Mit-Verkauf der Daten im Falle ihres Aufgekauftwerdens durch einen größeren Investor. Und das, obwohl das gesamte Tool als Freie Software vorliegt, es also ein leichtes wäre, einen eigenen Server mit der Plattform unter eigener Kontrolle aufzusetzen und zu betreiben. Weiterlesen

  1. Quelle: Wiki der P2P-Foundation []

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Ich bringe hier nochmal einen Auszug aus einem lesenswerten Artikel der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, in dem Ronald Blaschke die Diskussionen um Digitalisierung und Grundeinkommen zusammenführt, ohne die Gefahr der neoliberalen Verkürzung letzterer unter den Tisch fallen zu lassen. Die Textpassage verdeutlicht, auch wenn es nicht explizit um Open Source und Freie Software geht, die transformatorische „Sprengkraft“, wenn Grundeinkommensideen mit nicht-Privateigentums-basierten Kooperationspraxen in Zusammenhang gebracht werden. Letztere spielen auf einem bestimmten, für den digitalen Kapitalismus nicht unwichtigen Produktionssektor, der Softwareproduktion, also bei der Produktion digitialer Produktionsmittel, eine nicht unwesentliche Rolle. Obwohl Blaschkes „Utopie mit Sprengkraft“ ausdrücklich und systematisch über reine Verteilungsfragen hinaus zielt, kann ich sie daher dennoch als Realutopie lesen.

Die veröffentlichte Textpassage habe ich aus Gründen der Lesbarkeit insofern überarbeitet, dass ich die Textpassagen der ursprünglichen Fußnoten in den Text eingearbeitet habe und nur noch die reinen Literaturverweise in Fußnoten setze. Zum Textauszug

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art-schoolÜber die „Linke und die Perspektiven der Digitalen Revolution“ wird die „Emanzipatorische Linke Berlin“ am Freitag, den 19. Juni ab 19 Uhr im gemeinsamen Wahlkreisbüro dreier Berliner Linkspartei-ParlamentarierInnen mit Anne “@SeeroiberJenny” Helm, Bezirksverordnete in Neukölln und bis Herbst 2014 in der Piratenpartei, sowie Shaked “@sshaked” Spier, LAG Netzpolitik  in der Greifswalder Straße 220, 10405 Berlin diskutieren. Zum Einladungstext

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Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass der eigentliche Skandal die massenhafte Ausspähung aller Bürger ist.“ Deshalb müsse die Regierung „ein Programm auflegen, das breiteren Bevölkerungsschichten einen kostengünstigen Zugang zu Kryptohandys“ ermögliche. „Alle haben ein Recht auf abhörsichere Kommunikation“,

so Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der Partei Die Linke, in der Rheinischen Post, wie von Golem berichtet.

Noch schöner als hochsubventionierte Kryptohändis wäre es, wenn wir alle soviel viel Zeit und Muße zur Pflege unserer Kommunikationsverhältnisse hätten, dass wir uns mit der Sache selbst beschäftigen können, uns – wie das z.B. Susanne Lang im ak, aber auch unsere Referentin Miriyam Aouragh im Fazit ihres Panelbeitrags auf der Transformationskonferenz vorgeschlagen hat – an der Überwachungsfrage organisieren und abhörsichere Infrastruktur (nicht nur die Handtelefone, aber auch die) selbst aufbauen und konfigurieren können, wenn wir sie brauchen. Das wäre dann nicht der Appell an „die da Oben“ und die Forderung nach einer doch recht entfremdeten „Lösung“ (vielmehr: Auslagerung) des Problems über Geld, sondern dessen nachhaltige Bearbeitung übers eigene, im besten Falle organisierte und damit kollektive Verständnis. Weiter

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Vorwahlkampf in Bayern: Telepolis und die Bayerische Amerika-Akademie im Gespräch mit Parteienvertretern über Themen der Internetpolitik von der Überwachung über Copyright und Cyberkriminalität bis zu virtuellen Bürgerrechten. Continue Reading »

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Heute Abend wird sich im Vorfeld unserer Konferenz die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) „Netzpolitik“ der LINKEN konstituieren. Dazu haben Parteimitglieder und MandatsrägerInnen aus neun Bundesländern aufgerufen.

Aus dem Gründungsaufruf:

Wir wollen eine linke Netzpolitik entwickeln, die ihre Wurzeln in der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und damit dem Markenkern der Partei DIE LINKE hat. Wir wollen Themen wie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft entlang von Bildung und Einkommen, die Freiheit und Offenheit des Internet und den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung diskutieren und in der Politik der LINKEN fest verankern.

Die BAG dient dabei auch der Vernetzung der landespolitischen Initiativen wie der „Digitalen Demokratie in Sachsen“ oder der Landesarbeitsgemeinschaft Netzpolitik in Berlin. Sie ist auch für interessierte Nichtparteimitglieder offen.

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Unter dem Punkt „Materialien“ finden sich neben Artikeln und Stellungnahmen unserer ReferentInnen nun auch eine Übersicht der netzpolitischen Initiativen und Debatten der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Diese umfassen u.a. Anträge zu den Themen Whistleblowing und Urheberrecht, kleine Anfragen zu den Handy-Überwachungen in Dresden und der Nutzung sozialer Netzwerke durch die Sicherheitsbehörden, Positionspapiere zum Thema Breitbandversorgung und Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich und Stellungnahmen zur gegenwärtigen Arbeit in der Enquetekommission „Internet und Gesellschaft“.   >weiter zu den Materialien

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