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»Alle Bürgerinnen und Bürger sollen die Vorteile des digitalen Fortschritts nutzen können.« So beginnt die Digitale Agenda der Bundesregierung, die am 20. August 2014 von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Innenminister Thomas de Maiziére (CDU) und dem Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt wurde. Gleich im nächsten Satz macht die Bundesregierung deutlich, was sie mit Vorteilen meint: »Vernetzte Hausgeräte, neue Online-Bildungsangebote, intelligentes Energiesparen, Telemedizin und mobiles Arbeiten.« Mit anderen Worten: Das Kernziel der Digitalen Agenda der Bundesregierung ist eine aggressive Standortpolitik. Deutschland soll IT-Wirtschaftsstandort Nummer 1, digitales Wachstumsland Nummer 1 und Verschlüsselungsstandort Nummer 1 werden. Weiterlesen im ak

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3 Responses to “Digitale Agenda für die Standortpolitik”

  1. Markus sagt:

    danke für diesen awareness-stifter.
    er enthüllt die agenda als ein riesiges netz-keynesianisches investitionsprogramm.
    da der druck für diese staatsinterventionistische maßnahme nicht von arbeitenden-unten, sondern aus „aus der wirtschaft“ (angst vor wirtschaftsspionage, rechtfertigung für neuartige subventionen zur besserstellung in der staatenkonkurrenz) und aus den kontrollbedürfnissen einiger fraktionen des staatswesens kommt, hat sie „uns“ auch nichts zu bieten.
    ich könnte mir aber einen staatsinterventionistischen zugriff auf das netz vorstellen, den ich o.k. fände. vielleicht können wir in eine solche richtung weiterdiskutieren.
    ausgangspunkt wäre tatsächlich lessigs analytische erkenntnis „code is law“ und seine (allerdings zu kurz greifende) abgeleitete politische forderung: offenlegung des codes (vgl. die ersten 40 seiten hier: http://codev2.cc/download+remix/Lessig-Codev2.pdf ).
    wenn code wirklich gesetz ist und so funktioniert (was ich richtig finde), dann wäre der post-bürgerlich-revolutionäre mindestandard, dass gesetz/code nicht nur offengelegt wird (noch der absolutistischste könig hat seine gesetze offengelegt; nur der faschistische herrscher arbeit mit von situation zu situation spontan gesetztem recht, stichwort „ausnahmezustand“). was die bürgerlichen revolutionen den absolutisten abgerungen haben, ist die mitbestimmung bzw. übernahme des gesetzgebungsverfahrens durch demokratisierte institutionen: repräsentative vertretungen oder delegative räte.
    und genau das wäre die nächste anstehende stufe: code und algorithmen als gesetze zu sehen, die das internet verfassen, und entsprechend zu handeln: ihr zweck und auf welchem lösungsweg (nichts anderes ist ein algorithmus) sie ihn erreichen wäre öffentlich zu diskutieren, dabei könnten alle „stakeholder“ (ich bevorzuge stakeholderräte vor nur ihren gewissen verpflichteten repräsentantenparlamenten) ihn abändern und ihre vorschläge einbringen, um schließlich alles in einem diskutierbaren und abänderbaren öffentlichen und demokratischen verfahren zu beschließen oder abzulehnen, bevor algorithmus zu code wird und zum einsatz kommt. damit das ganze nicht doch wieder herrschaftsförmig einhegbar ist (wie das demokratische gesetzgebungsverfahren dadurch, dass es heute nur noch für verfahrens- und fachjuristen durchschaubar ist), wäre die wenn auch alte, so doch immer noch und wieder notwendige forderung nach materieller freistellung der politischen subjekte in einem maße, das es ihnen ermöglicht, am demokratischen verfahren auch tatsächlich substanziell teilzunehmen, wenn es für sie relevant ist. bei der heute weit verbreiteten gemengelage aus existenzangst, überbelastung in der prekarität und verdichtung über die arbeitszeit hinaus auch in regulären arbeitsverhältnissen kann man das von niemandem erwarten.
    „code is law“, „code als gesetz“ sollte also politisch zu mehr als der forderung nach unterstützung von open source führen (auch wenn es sich schon wie ein wahnsinn anfühlt, über die veröffentlichung des codes von facebook oder des suchalgorithmus von google nachzudenken), nämlich auch die sozialisierung und demokratische kontrolle des codes und die materielle umverteilung zugunsten der politischen handlungsfähigkeit aller vom code betroffenen im blick haben.
    das wäre ein erster schritt in richtung einer linken digitalen agenda.

  2. Die Regierung nutzt ihre Kanäle, konkret: die Verlautbarungszeitung „Das Parlament“ mit einem Themenschwerpunkt, um den Popanz der Digitalen Agenda weiter aufzubauschen. Verschleierung kann man ihr dabei nicht vorwerfen: Die Beilage in Leichter Sprache bringt den Zweck der Initiative, Standortpolitik, wie ihn Susanne Lang ja auch schon herausgearbeitet hat, unverblümt auf den Punkt:

    Ein Mensch kann etwas Verschicken. … Im Inter-Net kann auch etwas gezeigt werden. … Das Inter-Net ist deshalb sehr wichtig. Und das in allen Lebens-Bereichen. Vor allem auch beim Arbeiten. Deshalb soll das Inter-Net gut funktionieren. … Die Unternehmen in Deutschland können besser arbeiten. Sie können also zum Beispiel mehr herstellen. Und sie können dann mehr Menschen beschäftigten. Dem Land Deutschland geht es dann gut.“

    Mehr in Leichter Sprache lesen

  3. […] im White Paper (pdf). Vielleicht pflanzt sich hier aber auch das fort, was Susanne Lang bereits für die „smarte“ Industrie 4.0 analysiert und kritisiert […]

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