Als dritten Teil unserer Videodoku gibt es heute das erste Panel: „Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet“
Tags: ACTA, freie Netze, Ipred, Veranstaltung
10. Oktober 2012 | braun
Als dritten Teil unserer Videodoku gibt es heute das erste Panel: „Von Zensursula über ACTA zu IPRED – Der Kampf ums freie Internet“
Tags: ACTA, freie Netze, Ipred, Veranstaltung
15. September 2012 | braun
mit Eva Kiltz (VUT), Olaf Wolters (Böhmert & Böhmert), Lavinia Steiner (Digiges), Constanze Kurz (CCC).
Moderation: Halina Wawzyniak (DIE LINKE)
liveblog …
Eva Kiltz:
Regulierung nicht den großen Unternehmen überlassen, sondern die Gesellschaft sollte die Regeln selbst machen.
Constanze Kurz:
Immer mehr Menschen verlangen eine ganz neue Art der Regulierung. Frage nach Überwachung der Nutzung ist zentral geworden. Immer mehr Menschen wenden sich von Urheberrecht ab.
Olaf Wolters:
Internet ist international, das spiegelt sich in der Urheberrechtsdebatte wieder. Wer reguliert die Freiheit im Internet? Unterschiedliche Protagonisten spielen eine Rolle. Das Internet wird derzeit von starken Unternehmen reguliert. Was muss der Staat jetzt tun? Brauchen wir eine Internetverfassung – Grundrechte im Internet?
Continue Reading »
7. September 2012 | aha
Glyn Moody hält eine der beiden Keynotes bei der 2. „Netz für Alle“. Im aktuellen Magazin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, „RosaLux“, ist ein Interview mit ihm erschienen:
Hast du mit damit gerechnet, dass das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA zu Fall gebracht wird?
Moody: Nein, überhaupt nicht. Ich beschäftige mich bereits seit einigen Jahren mit dem geplanten Abkommen. Noch Ende vergangenen Jahres bin ich davon ausgegangen, dass es ohne jedes Problem das Europäische Parlament passieren würde. Es gab keine Anzeichen für diese erstaunliche Revolte.
Was bedeutet das Aus von ACTA für den Netzaktivismus?
Moody: Wir müssen uns vor Augen führen, dass die Verhinderung des Abkommens bereits der zweite große Erfolg für den Netzaktivismus in diesem Jahr ist. Zuvor wurden in den Vereinigten Staaten schon die Gesetzesvorhaben «Stop Online Piracy Act» (SOPA) und «Protect IP Act» (PIPA) gestoppt. Das sind Schlüsselmomente für das Entstehen einer neuen sozialen und politischen Kraft: der Netzgemeinde.
Welche Reaktion ist von der EU-Kommission nun zu erwarten?
Moody: Sie wird natürlich nicht aufgeben. Viel hängt von anderen Staaten ab. Wenn sich etwa auch Australien gegen ACTA entscheidet, was durchaus möglich ist, dann wird die Kommission das Abkommen wohl als verlorene Sache betrachten und andere Ansätze verfolgen. Ratifiziert Australien, könnte die Kommission das Vorhaben dagegen nach den nächsten Europawahlen wieder ins Parlament einbringen. Es gibt bereits starke Bedenken, dass das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada auf Elemente von Acta zurückgreift. Wir können auch davon ausgehen, dass Ideen aus ACTA in die Richtlinie zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten – genannt Ipred 2 – aufgenommen wird. Die Kommission hat also einige Optionen.
Und welche Optionen hat der Widerstand?
Moody: Anti-ACTA-AktivistInnen haben jetzt klare Verbündete im Europäischen Parlament, mit denen sie zusammenarbeiten können. Jeder Versuch der Kommission, das Abkommen doch noch durchzudrücken, wäre eine direkte Herausforderung der Parlamentsmehrheit. Auch anderswo wächst die Skepsis von PolitikerInnen, etwa in Australien. Den Kampf dort für eine Ablehnung zu unterstützen, dient auch der Abwehr von Versuchen in Europa, ACTA doch noch durchzubringen.
Fragen: Henning Heine / Steffen Kühne
Zuerst veröffentlicht in: RosaLux – Journal der Rosa-Luxemburg-Stiftung 3/12 „Wir können auch anders“, S. 9
Tags: ACTA, CETA, glyn moody, Ipred
4. September 2012 | aha
Der Kampf um ein freies Internet ist voll entbrannt. In rascher Folge kommen Verträge, Vorschläge und Verordnungen zur Ahndung von Cybercrime und Urheberrechtsverletzungen im Netz: Steht das freie und offene Netz vor seinem Ende? Dient die Beschwörung der dunklen Seite des Netzes der Verankerung von technischen wie juristischen Kontroll- und Eigentumstiteln? Kommt das sanktionierte Warnhinweismodell in Deutschland, Providerhaftung und weitere Rechtsverschärfungen über eine Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in Europa?
Irgendwann vor ein paar Jahren muss dieser Zeitpunkt gewesen sein, als „der Politik“ aufgefallen ist, dass es ein so genanntes Internet gibt. Und dann hat es sich rumgesprochen, dass dort Menschen Dinge tun – welche auch immer. Für diese ominösen Nutzerinnen und Nutzer wurde das daraus resultierende politische Handeln in Bezug auf das Netz zunehmend unverständlicher. Heute können wir auf eine stattliche Liste von Einhegungsversuchen des Netzes zurückschauen.
Die wohl eindrucksvollsten Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit heißen Zugangserschwerungsgesetz und andere Warnhinweismodelle, ACTA, Vorratsdatenspeicherung, SOPA, PIPA, CETA, et cetera. Und bei jedem neuen Vorstoß drängt sich die Frage auf, ob die Regierenden überhaupt wissen, was sie da jeweils regulieren wollen. Vor allem: Wieso richten sich nationale oder internationale Regulierungsvorhaben immer wieder gegen Nutzerinnen und Nutzer und gegen das, was diese als freies Internet kennen gelernt haben?
Was ist das eigentlich, das freie Netz? Wie kann es geschützt werden? Was haben die Regulierungsversuche der vergangenen Jahre gemeinsam? Wollen wir im Internet die Freiheit einer vermeintlichen Sicherheit opfern? Und welche Sicherheit ist eigentlich gemeint? Diese und andere Fragen wollen wir diskutieren.
Dabei werfen wir einen Blick auf die Internetpolitik von Bundesregierung, EU-Kommission und internationalen Runden. Welche Mechanismen stecken hinter dem Kontroll- und Eigentumswahn sowohl von ACTA, IPRED und CETA als auch von innenpolitischen Maßnahmen wie Netzsperren, Abmahnwesen, Vorratsdatenspeicherung und anderen?
Diese und viele weiter Fragen diskutieren wir mit Eva Kiltz vom VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V., Constanze Kurz vom Chaos Computer Club und Sachverständige in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Bundestages, Lavinia Steiner vom Digitale Gesellschaft e.V. als Vertreterin „der“ Internetnutzer sowie Olaf Wolters, Rechtsanwalt und spezialisiert auf das Recht des geistigen Eigentums.