mit: Hendrik Schulze (ipoque), Thomas Grob (Deutsche Telekom), Rüdiger Weis (Beuth Hochschule), Frank Rieger (CCC)
Moderation: Herbert Behrens (DIE LINKE).
Hendrik Schulze:
dpi kann vieles heißen. Für mich ist dpi eine Art Röntgengerät: kann man zur Diagnose einsetzen, aber auch, um Koffer zu scannen. Es ist ein Tool, um Informationen zu bekommen. Ob man damit Urheberrecht durchsetzen oder Netzwerkmanagement betreiben will, ist eine Frage der Anwendung. Wir können auf dpi verzichten, aber das Ergebnis wird den Menschen nicht gefallen. Das Netz war noch nie neutral. Netzneutralität wird zu oft gleichgesetzt mit freiem Internet. Internetnutzer werden heutzutage dort diskriminiert, wo es keinen Breitband-Zugang gibt.
Rüdiger Weis:
dpi ist kein Röntgengerät, sondern ein universeller Nacktscanner, der für alle Pakete verwendet wird. Das ist professioneller als die Stasi: Jedes einzelne Paket wird geöffnet. dpi ist ein universelles Schnüffeltool.
Hendrik Schulze:
Es stimmt, das Potenzial ist vorhanden, aber ob Zensur stattfindet oder nicht, ist eine gesellschaftliche Entscheidung.
Thomas Grob:
Es gibt eine Technik, mit der man nur den Header anguckt, nicht den Inhalt. Wir setzen dpi in öffentlichen Netzen nicht ein. Kein Mitarbeiter der Deutschen Telekom liest irgendetwas mit. Es gibt eine Reihe von Datenschutzvorschriften, die wir einhalten. Service Control Engines haben wir im Mobilfunk im Einsatz. Wir unterbinden Skype in jenen Tarifen, wo wir es nicht zulassen. Übrignes will die Bundesnetzagentur bei Entgeltverfahren von uns auch Informationen über den Netzverkehr haben. Wir setzen die Technik verantwortungsbewusst ein. Uns geht es um das Erkennen von Malware. Auch der Chaos Computer Club ist in unserem Datenschutzbeirat.
Frank Rieger:
Hier wird flächendeckend eine Technologie eingeführt, die in der Lage ist, den politischen Diskurs vollständig zu unterbinden, wenn es dafür eine Mandatierung gibt. Mit einem einzigen Klick kann man Protokolle unterbinden, z.B. das TOR-Protokoll. Genau diese Methoden werden von vielen Regimen auch tatsächlich genutzt. Wenn es morgen politisch opportun ist, kann das auch hier passieren. Die Technik ist viel mächtiger, als sie für die Zwecke des Netzwerkmanagements sein müsste.
fukami:
Die Technologie von ipoque wird ja auch eingesetzt, um Filesharer zu verfolgen.
Hendrik Schulze:
Das hat nichts mit dpi zu tun, das ist eine ganz andere Technologie.
Frank Rieger:
Sie machen aber in einem Whitepaper Werbung dafür, dass man Filesharing mit dpi verfolgen kann.
Hendrik Schulze:
Dieses Whitepaper zeigt die technische Möglichkeit auf, nicht mehr. Ob man es haben will, ist eine andere Frage.
Rüdiger Weis:
Sie verkaufen nette Geräte an die Stasi, und was damit gemacht wird, ist Ihnen egal. Überwachungstechnologie gibt es nicht im luftleeren Raum. Ihr Nacktscanner kann leicht zum Überwachungstool werden.
Hendrik Schulze:
Mit einem Küchenmesser kann man auch jemandem die Kehle durchschneiden. dpi ist eine sinnvolle Technik. Wenn ein Paket schneller durchgehen soll als das andere, ist das so ähnlich, wie wenn man im Straßenverkehr den Krankenwagen durchlässt. In anderen Fällen sind die Mechanismen des Internets schlicht überfordert, es geht um Netzoptimierung.
Frank Rieger:
Das Internet ist jetzt schon nicht mehr neutral. Je nach Provider sind manche Dienste schneller als andere. Dies wird immer weiter ausgebaut. Hier liegt ein Regulierungsfehler vor. Wenn die Gleise und die Züge in derselben Hand sind, gibt es keinen gleichberechtigten Zugang für alle. Wir fordern deshalb eine Offenlegung der Priorisierungsmaßnahmen.
Thomas Grob:
Um Priorisierungen einzuführen, brauchen wir kein dpi, da reicht TOS. Wir wollen das peer-to-peer-Internet keineswegs langsam herunterfahren. Aber nicht jeder Dienst hat dieselbe Werthaltigkeit, und in einer Knappheitssituation kann nicht jeder Dienst gleich schnell durchgeleitet werden. Uns wurde vorgeworfen, wir hätten diese Knappheit nicht mit Zahlen belegt. Aber wir haben die Zahlen nicht in einer Form vorliegen, in der ein Ausschuss des Deutschen Bundestags etwas damit anfangen könnte. Unser Entertainkunde weiß im Übrigen auch, dass er nicht mehr so viel Bandbreite für alles andere übrig hat, wenn er auf einem Kanal HDTV schaut.
Frank Rieger:
Es wird über das Billing diskriminiert. Facebook hat einen Deal mit ePlus gemacht, die Telekom mit spotify. Das hat nichts mit dpi zu tun, aber man stellt hier genau die Vermischung von Diensteanbieter und Bittransporteur fest, die gefährlich ist.
Thomas Grob:
Der Deal mit spotify spielt sich auf der Ebene des Vertriebs ab. Jeder kann mit uns in Verhandlungen treten. Wir kommen gern auch mit vergleichbaren Anbietern ins Gespräch.
Markus Beckedahl:
Wenn die Deutsche Telekom einen Premiumvertrag mit spotify schließt, Bandbreite in mobilen Netzen aber knapp ist. Damit werden dann automatisch alle anderen Nutzer benachteiligt. Und was ist mit allen nichtkommerziellen Diensten?
Peter Ullrich:
Wir debattieren hier über Geschäftsmodelle der Telekom, statt über linke Netzpolitik. Wie muss eine gesellschaftliche Regulierung aussehen, die diskriminierende Geschäftsmodelle verhindert? Dass die Telekom ein Interesse daran hat, die Leute ungleich zu behandeln, ist doch klar.
Frank Rieger:
Bei linker Netzpolitik kommt es in der Tat darauf an, Technologie mit hohem Gefahrenpotenzial zu regulieren. Allerdings müssen Access- und Backbone-Netz dabei unterschieden werden. Quality of service mit IPv6 muss minimalinvasiv bleiben. Regulierung von Geschäftsmodellen trifft aber immer auf erheblichen Widerstand, weil da Aktionsinteressen mit gesellschaftlichen kollidieren. Hier bedarf es des klaren Anspruchs, Profitinteressen hintan zu stellen.
Thomas Grob:
Nichtdiskriminierung ist nicht dasselbe wie Gleichbehandlung. Es gibt im TKG eine Regelung zur Netzneutralität, die auf Nichtdiskriminierung abzielt. In den Niederlanden ist die Netzneutralität gesetzlich verankert worden, und prompt sind die Preise gestiegen.
Hendrik Schulze:
Der Wettbewerb wird die Sache regeln. Transparenz ist besser als Regulierung. Die Netzbetreiber sollten darüber informieren müssen, was sie tun. Der CCC sollte sich mit ein paar Leuten zusammensetzen und eine Nährwertampel für Mobilfunkangebote entwickeln. Die Verhinderung von Technologien bringt uns nicht weiter.
Rüdiger Weis:
Das wildwuchernde Internet hat den Wettbewerb ermöglicht. Eine Aufgabe für linke Politik wäre es daher, diese Freiheit zu erhalten statt möglichst viel zu regulieren.
