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In den USA ist Netzneutralität vorerst abgeschafft worden. Ist das freie Internet gefährdet?

Einen schwarzen Tag fürs Internet nannte das Webportal Netzpolitik.org den 14. Dezember 2017. Denn in den USA wurden die Regeln zur Netzneutralität von der Federal Communications Commission (FCC) abgeschafft. Zukünftig müssen in den USA vermutlich auch Dienstanbieter für die Übertragung ihrer Inhalte beim Internetprovider zahlen.

Erst 2015 waren diese verbindlichen Regulierungen der Telekommunikationsprovider durchgesetzt worden, die das Drosseln oder Bevorzugen von einzelnen Internetservices untersagen. Die FCC ist die US-Regulierungsbehörde für Rundfunk, Kabel und Fernsehen, vergleichbar mit der deutschen Bundesnetzagentur. Der von US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 berufene republikanische Vorsitzende Ajit Pai ist seit Langem ein Gegner von Netzneutralität – die Rücknahme der Regelungen zur Netzneutralität war daher keine Überraschung. Continue Reading »

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Jede Gesellschaft bekommt das Netz, das sie verdient: Nach gut 20 Jahren Internet wie wir es kennen (bzw. WWW) verdichten sich die Zeichen. Die herrschende Klassengesellschaft schickt sich an, das (zumindest auf der technischen Ebene) nicht-diskriminierende Netz zu transformieren in ein Klassennetz: Wer zahlt, wird prompt beliefert („Spezialdienst“), alle anderen können gucken, wie sie ihre unabhängigen Datenpakete an den kommerziellen noch vorbeimogeln können. Und wer die Technik der Transportkontrolle so verändert, dass er Pakete unterschiedlichen Inhalts unterschiedlich schnell transportieren kann, kann auch entscheiden, bestimmte Dinge gar nicht zu transportieren. Mit anderen Worten: Wer die Netzneutralität aufgibt, öffnet Überwachung und Zensur die Tür zu einer Basisschicht des Internets – und zwar sperrangelweit, wo sie bisher allenfalls einen Spalt breit geöffnet war. Erstaunlich, welche netzpolitische Macht durch eine hindurchläuft, für die nach eigenem Bekunden vor nicht all zu langer Zeit das Netz noch „Neuland“ war. Wir müssen uns also organisieren: Um ein neues Internet zu bauen und bis es soweit ist, zu versuchen einige sinnvolle Forderungen durchzusetzen.

 

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Full-BannerDie EU-Kommission macht sich mal wieder zum nützlichen Idioten der großen Internet- und Telekommunikationskonzerne. Letztere wollen die Internetinfrastruktur endlich so umprogrammieren, dass sie unterschiedliche Geschwindigkeiten je nach Finanzkraft der Kommunizierenden zuweisen können. Diesen klassengesellschaftskonformen Umbau des Internets wollen sie sich jetzt von der EU genehmigen lassen, um ihn dann von der EU-Ebene nach unten durchdrücken lassen zu können, nachdem es auf nationaler Ebene schon Gerichtsentscheidungen für die Netzneutralität gegeben hat. Die Berliner Zeitung berichtet vorbildlich, enttarnt die Lüge von der angeblich größeren Gerechtigkeit durch differenziertere Geschwindigkeitsangebotsmodelle und beantwortet ihren LeserInnen auch die Frage ‚Was tun?‘ mit dem Hinweis auf die Initiative ‚Save The Internet‘ . Weiterlesen

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Plattformneutralität ist einer der Kampfbegriff der Netizens. So wie das Konzept der “Nachhaltigkeit”, das die Grünen aus dem Kontext von Ressourcen- und Umweltfragen in die Politik trugen, aber dann auf alle möglichen Politikfelder ausweiteten, tragen derzeit die Piraten das Konzept aus der Programmiertechnik in die Politik und weiten es – weit über die technisch abgegrenzte Netzneutralität hinaus – auf alle Systeme des Informationsaustauschs aus. ctrl+verlust weist in einer lesenswerten Begriffsklärung darauf hin, dass ebenso

wie aus dem Nachhaltigkeitskonzept lassen sich aus der Plattformneutralität politische Forderungen generieren: beispielsweise nach Grundeinkommen (ökonomische Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe), stärkeres Trennen von Kirche und Staat (Ende der Bevorzugung christlicher Datenpakete) oder der Kampf gegen Diskriminierung von bestimmten Bevölkerungsteilen.

Allerdings ist das Konzept noch nicht – ebensowenig wie das der Nachhaltigkeit – per se transformatorisch im Sinne einer Gesellschaftsveränderung nicht nur im sondern über den Kapitalismus hinaus. Vielleicht ist das einer der Gründe dafür, dass sich noch niemand daran getraut hat, einen Wikipedia-Artikel zum Thema aufzusetzen…

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Hendrik Schulze ist CTO und Mitbegründer von ipoque GmbH. Er wird am Samstag auf dem Panel 3: Netzwerkmanagement und Deep Packet Inspection – Wer kontrolliert das Netz? (15:00 – 16:15) sitzen.

Seine These vorab:

Deep Packet Inspection (DPI) an sich ist eine neutrale Technologie, für die es verschiedene Einsatzszenarien gibt. Netzbetreiber verfügen bereits über DPI-Technologie und nutzen diese zum Beispiel zur Steuerung von Internetverkehr. Gefährdet der Einsatz von DPI dabei die Kommunikations- und Meinungsfreiheit? Nein. Verliert das Internet an Neutralität, wenn nicht mehr alle Datenpakete gleich behandelt werden? Nein. Das Gegenteil ist der Fall. Continue Reading »

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