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No to UBER Sign, cc by Jon Worth

Der Leak der «Uber Files» legt die Reichweite der viele Millionen Pfund schweren Lobbykampagnen der Firma offen – und wie sie mit Regierungen auf der ganzen Welt zusammenarbeitet, um Arbeiter*innenrechte zu auszuhöhlen – damit es nicht soweit kommt wie in Griechenland, wo der Plattform-Konzern 2018 ausnahmsweise auch einmal den Rückzug antrat.

«Manchmal haben wir Probleme, weil wir eben verdammt nochmal illegal sind.» Das waren die Worte von Nairi Hourdajian, Leiterin der Abteilung für internationale Öffentlichkeitsarbeit bei Uber, in einer Nachricht an einen Kollegen. Die Nachricht stammt aus dem Jahr 2004, als der Firma in Thailand und Indien die Schließung drohte. Dieses Eingeständnis, Teil einer Fundgrube von über 124.000 geleakten Dokumenten und Schriftwechseln aus den Jahren 2013 bis 2017, genannt die «Uber Files», zeigt, wie Uber zu einem weltweiten Fahrdienstunternehmen wurde: indem es gegen Gesetze verstieß, sich Kontrollen entzog, Beziehungen zu Mächtigen pflegte und seine Fahrer*innen mit den Konsequenzen allein ließ.

Die Dokumente liefern neue Informationen zu Themen, die bereits im Laufe der letzten Jahre ans Licht gekommen waren.

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Bild: Viktor Avdeev via unsplash

Dem Guardian wurden mehr als 124.000 vertrauliche Dokumente aus den Beständen des vielkritisierten Plattformkonzerns Uber zugespielt. Dieser bemüht sich um die Monopolstellung bei der Bereitstellung „mikro-unternehmerischer“ Mobilitätsangebote.

Die Dokumente belegen am konkreten Beispiel eindrucksvoll, mit welchen Methoden die Plattformkonzerne in ihren jeweiligen Geschäftsbereichen vorgehen, um klassische Infrastrukturangebote zu beseitigen.

Das Beispiel Uber zeigt, wie dabei auch soziale und ökologische Mindeststandards bewußt unterlaufen und sabotiert werden, nicht nur in Berlin.

Ferner belegt der Fall Uber, wie sich politische Mandatsträger, deren Verpflichtung es ist, Infrastrukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge zu schützen und auszubauen, von solchen Konzernen einspannen lassen und wie sich der Konzern dabei öffentlicher Regulierung aktiv zu entziehen versucht:

  • Akten enthüllen Versuche, Joe Biden, Olaf Scholz und George Osborne zu beeinflussen
  • Texte enthüllen, dass Emmanuel Macron heimlich die Lobbyarbeit von Uber in Frankreich unterstützt hat
  • Unternehmen benutzte „Kill Switch“ bei Razzien, um zu verhindern, dass die Polizei Daten einsehen kann
  • Ehemaliger Uber-CEO sagte Führungskräften: „Gewalt garantiert Erfolg“.

 

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Eine neue RLS-Studie (PDF) untersucht die digitale Transformation im deutschen Personennahverkehr. Der Fokus liegt dabei auf der simultanen Verbreitung von Mobility-as-a-Service-Plattformen in kommunaler Trägerschaft. Dabei stellen öffentliche Plattformen ein neues Phänomen in der Digitalwirtschaft dar, das bisher noch kaum erforscht wurde. Sollten sie sich tatsächlich erfolgreich auf dem Markt etablieren können, erhielten Kommunen ein weitreichendes algorithmisches Steuerungsinstrument, das die Verkehrswende entscheidend voranbringen könnte. Andererseits können die massenhafte Erfassung und Nutzung persönlicher Mobilitätsdaten durch öffentliche Akteure auch eine kritische Konzentration von politischer Macht bedeuten, die den Datenschutz und die Autonomie der Menschen grundlegend gefährdet.

In diesem Spannungsfeld verfolgt die Studie zwei wesentliche Ziele: Erstens wird eine gründliche Technikfolgenabschätzung von MaaS-Plattformen als Instrument kommunaler Verkehrssteuerung durchgeführt. Dazu werden das Potenzial digitaler, öffentlicher Mobilitätsplattformen für die sozial-ökologische Verkehrswende einerseits und die möglichen negativen Auswirkungen der Plattformisierung auf Arbeit, Privatsphäre, Demokratie und Klimaschutz andererseits herausgearbeitet. Das zweite Ziel der Studie besteht in der Erarbeitung konkreter Strategien und Handlungsempfehlungen für Kommunen und öffentliche Verkehrsunternehmen zur Sicherstellung einer demokratischen und sozial-ökologischen Mobilitätswende.

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Eine Abkehr von der imperialen Automobilität – einer Mobilität, deren Möglichkeitsbedingung der Zugriff auf die Ressourcen anderer ist – beabsichtigen weder die Autokonzerne noch die Bundesregierung. Stattdessen soll das vorherrschende Verkehrssystem durch eine Änderung der Antriebstechnik (Elektro- statt Verbrennungsmotor) (Candeias 2012:10) und die Einführung des autonomen Fahrens samt Digitalisierung erneuert werden (vgl. auch „Das Auto im digitalen Kapitalismus. Dieselskandal, Elektroantrieb, autonomes Fahren und die Zukunft der Mobilität„). Weiterlesen

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Mercedes Benz Bank, Berlin-Filiale: Noch Auto- oder schon Finanzkonzern? (Bild: me 2018, dedicated to the Public Domain/CC0)

Ein selten „dummer“ (im Sinne von gesellschaftlichen Zusammenhang naturalisierender) Kommentar zum Thema „Selbstfahrende Autos/Automatisierung des Verkehrs“ überrascht mich in einer Publikation der ansonsten von mir sehr für ihre linken Perspektiven geschätzten österreichischen Arbeiterkammer:

Zu Ende gedacht ist die flächendeckende Einführung fahrerloser Autos somit gleichbedeutend mit der Emanzipation der Fußgänger­Innen und RadfahrerInnen. Langfristig führt sie zu einer flächendeckenden Begegnungszone in Siedlungen. Durch die Weiterentwicklung der Fahrzeuge entsteht ein gesellschaftlicher Mehrwert hin zu menschen-, statt autogerechten Städten. Dass letztlich die innovativste Technik der Autobauer einmal für mehr Gerechtigkeit zu Lasten der Pkw sorgen wird, war von diesen vermutlich nicht ganz so geplant… 1

Ich kann nur hoffen, dass ich da einem missglückten Satireversuch im ansonsten eher lesenswerten Themenschwerpunkt „Autonomer Verkehr“ aufgesessen bin bzw. dass ich alleine bin mit meinem Mangel an Sinn für österreichischen Humor. Weiterlesen



Anmerkungen

  1. www.ak-umwelt.at/rubriken/?article=623&issue=2017-01[]

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„Aaargh! Ich kann nicht mehr steuern!“ Andrew Kudrin, CC-by-2.0

Cory Doctorow ist vielen vor allem als Science Fiction Author bekannt. Er schreibt aber auch eine sehr lesenswerte Kolumne über die digitale Welt im Guardian. Denjenigen, die englischsprachig lesen, möchte ich Doctorows aktuellen Kolumnenartikel empfehlen: „The problem with self-driving cars: who controls the code?“. Er schreibt über Software-Sicherheit und Digital Rights Management bei selbstfahrenden Autos – obwohl das Thema eigentlich sämtliche Internet-der-Dinge-Geräte betrifft. Im Kern geht er der Frage nach: welche Folgen hat das Internet der Dinge, wenn wir als Verbraucher diese Dinge nur noch nutzen, aber nicht mehr verändern dürfen. Weiterlesen

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