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Die netzpolitischen Diskussionen gehen nach „Netz für Alle“ weiter: die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg veranstaltet vom 21.9. bis 19.11.2011 unter dem Titel „Social Change? Media Activism“ eine Veranstaltungsreihe zu den Themen Webaktivismus, Social Media und linke Medienarbeit.

Aus der Ankündigung der Veranstaltungsreihe:

Weblogs, Wikis und soziale Netzwerkseiten wie Facebook ermöglichen neue Formen von Kommunikation, die eine aktive und eingreifende statt nur konsumierende Teilhabe an Öffentlichkeit erlauben. Die hier entstehenden Potentiale für eine Demokratisierung von Wissen und Informationen werden von sozialen Bewegungen angeeignet, sind Bestandteil qualitativ neuer Protestformen und alternativer Gegenöffentlichkeit. Die Veranstaltungsreihe zeigt beispielhaft emanzipatorische Aneignungspraxen auf, thematisiert die Potentiale aber auch Grenzen der Social Media für linke Organisierung, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit. Continue Reading »

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Unter dem Punkt „Materialien“ finden sich neben Artikeln und Stellungnahmen unserer ReferentInnen nun auch eine Übersicht der netzpolitischen Initiativen und Debatten der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Diese umfassen u.a. Anträge zu den Themen Whistleblowing und Urheberrecht, kleine Anfragen zu den Handy-Überwachungen in Dresden und der Nutzung sozialer Netzwerke durch die Sicherheitsbehörden, Positionspapiere zum Thema Breitbandversorgung und Verbraucherschutz im Telekommunikationsbereich und Stellungnahmen zur gegenwärtigen Arbeit in der Enquetekommission „Internet und Gesellschaft“.   >weiter zu den Materialien

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Auf der Konferenz „Netz für alle“ werden sich zwei Foren mit der Frage „Wem gehört das Netz“ befassen – eines gilt den Inhalten, ein weiteres der technischen Infrastruktur.

Rainer Fischbach, Teilnehmer des Panels 3 „Wem gehört das Netz I / Infrastruktur“, hat dazu sieben Thesen verfasst. Im folgenden dokumentieren wir seine Thesen unter dem oben gewählten Titel.

„Das Netz hat einen Körper“ – Über Revenue-Flüsse, materielle Interessenskonflikte und gesellschaftliche Verfügbarkeit

These 1: Das Netz hat einen Körper. Die Verdrängung dieser Tatsache durch die Cyberutopisten der 1990er Jahre – etwa in der Formulierung in John Perry Barlows Declaration of the Independence of Cyberspace (World Economic Forum, Davos, 8. Februar 1996), dass »unsere Welt […] nicht dort [ist], wo Körper leben« –, deren Denken bis heute die (kultur-)linke Diskussion über das Netz beeinflusst, trägt entscheidend zu deren Realitätsfremdheit bei. Diesen Körper zu bauen, zu unterhalten und durch ein System symbolischer Ordnungen für die Kommunikation der Gesellschaft verfügbar zu machen, erfordert sowohl Material als auch Arbeit und damit unter den gegebenen Bedingungen Geld. Das Netz gerät schon dadurch in den Bereich materieller Interessenkonflikte.

These 2: Eine Antwort auf die Frage »wem gehört das Netz« muss den unterschiedlichen Ebenen gerecht werden, in die sich dieses gliedert. Hier der Vorschlag zu unterscheiden zwischen:

1. der Ebene der physischen Infrastruktur (Hardware) und der symbolischen Ordnungen (Netzprotokolle und Software), die deren Betrieb dienen,

2. der Ebene der symbolischen Orte, deren Attraktivität in ihrer Funktion als Treffpunkt (Facebook, eBay, etc.) oder im Angebot bestimmter Dienste bzw. bestimmten Inhalts besteht (Google, YouTube, etc.),

3. und der Ebene des Inhalts, also der Texte, Bilder, Töne, etc., die auch vor und außerhalb des Netzes existierten bzw. existieren. Continue Reading »

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Wir freuen uns, dass Prof. Dr. Karsten Weber seine Teilnahme an der Konferenz Netz für Alle zugesagt hat. Er lehrt und forscht an der Technischen Universität Cottbus und beschäftigt sich unter anderem mit den globalen Folgen digitaler Spaltungen und den neuen Ausschlussmechanismen, die durch den reglementierten Zugang zu IuK-Technologien entstehen. In seinem in der iz3w erscheinene Aufsatz „Im Netz von Clans – Global verteilte Gemeinschaften statt globaler Gesellschaft“ vertritt er die These, dass die IuK-Technologien zwar neue Formen der sozialen Interaktion hervorgebracht haben, diese jedoch als Teil einer möglichen Online-Vergesellschaftung auf Grund individueller Interessenslagen stark begrenzt und exklusiv sind.

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Crosspost von annalist (CC BY-NC-SA 3.0)
 
15. Juli 2011

 
Die Polizei benutzt auch Daten aus Sozialen Netzwerken für ihre Ermittlungen. Das ist nicht überraschend, bekanntlich benutzt die Polizei alles für ihre Ermittlungen, gelegentlich auch jenseits der rechtsstaatlichen Grenzen (siehe Sachsen. Oder.. oder..). Überraschend wäre, wenn sie frei zugängliche Informationen nicht nutzten.

Bisher gab es in Deutschland hie und da Hinweise darauf, dass die latent strukturkonservativen Behörden mit so neumodischem Kram noch ihre Schwierigkeiten haben, aber definitiv auch interessiert sind.

Interessanter finde ich die Frage, inwiefern sich Ermittlungen auch auf nicht öffentlich zugängliche Daten aus Sozialen Netzwerken stützen. Darüber war bisher gar nicht bekannt, aber jetzt hat die Bundesregierung eine Kleine Anfrage dazu von Ulla Jelpke (Linke) beantwortet (beantworten müssen). Continue Reading »

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Viele PolitikerInnen nutzen es und viele  fürchten das Netz. Einmal in der Welt ist der Werdegang von Informationen kaum noch kontrollierbar. Zugleich honoriert das Netz Ehrlichkeit und den Willen zum direkten Austausch, wie im Artikel „depp-der-woche.de“ (via ZEITonline) anschaulich beschrieben wird. Ist das eine neue Qualität von Politik? Wohl nicht. Die drückt sich eher in der Vernetzung der interessierten Öffentlichkeit aus, wie Franziska Heine beschreibt. „Demokratie auf Augenhöhe“ nennt sie den qualitativen Sprung. Sie verweist im Artikel auch auf die signfikante Begründung der Bundesregierung für neue Geheimhaltungstatbestände auf Grund der Transparenz im Netz. Die Bundesregierung hatte erklärt, Informationen, die früher noch zugänglich gewesen seien, müssten heute Verschlussache sein: Begründung: das „[…] veränderte Nutzerverhalten bezüglich öffentlich zugänglicher Publikationsmedien, wie dem Internet […]“. Auf digitale-linke.de wurde dazu ausführlich diskutiert. Die neue Qualität – die Bundesregierung hat sie offensichtlich ein Stück weit verstanden.

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