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Das Gute im Schlechten: Anlässlich der Pandemie wurden lange geplante, aber in den Schreibtischschubladen der zuständigen Ämter verwesende Pläne für Pop-Up-Fahrradwege plötzlich blitzschnell umgesetzt. Und so wie uns die Seuche weiter in Wellen begleiten wird, bleiben hoffentlich auch die neuen Fahrradwege. Einen Digitalpakt für Bildung gabs (auch wenn weiterhin Streit nötig ist über die Art und Weise, wie das Geld ausgegeben werden soll). Und ebenso – weniger prominent und mit 800 Millionen auch etwas weniger üppig ausgestattet – gabs auch einen Digitalpakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst.

Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) erschien unter den Bedingungen der Pandemie wie eine große Telefonzentrale mit Statistikabteilung: Fälle erfassen, Zahlen aufbereiten und weiterleiten, Kontakte benachrichtigen. Aber Public Health, das medizinische Fach hinter dem Dienst und damit der Dienst als öffentliche kommunale Verwaltungseinrichtung, ist mehr. Public Health fordert dem angehenden Facharzt, der angehenden Fachärztin 5 Jahre Spezialausbildung ab. Dabei geht es interdisziplinär u.a. um Epidemiologie, Sozialmedizin, Gesundheitsförderung und Prävention, Versorgungsforschung, Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsökonomie, Gesundheitspolitik und Ethik. Die ÖGD operieren auf der Basis eines umfassenden Verständnisses über die Verbreitung und Verhinderung von Krankheiten in der Bevölkerung. Sie bilden damit das Gegengewicht zur Individualmedizin, die die einzelne Patientin in der Behandlung hat und strukturell blind bzw. handlungsunfähig ist gegenüber gesellschaftlichen und politischen Krankheitsursachen und Gesundheitsrisiken. Weiterlesen

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Jetzt auch in deutschsprachiger Übersetzung (pdf).

Transform!, die Stiftung für politische Bildung der Europäischen Linkspartei, hat eine ausführliche und kritische, polit-ökonomische Studie von Marco Berlinguer über Freie und Open Source Software (FOSS) veröffentlicht. Wie der Titel „Commons, Markets and Public Policy“ nahelegt, geht es um FOSS nicht nur als Commons, sondern auch als Durchlauferhitzer für Innovation, Rationalisierung und Profitsteigerung in der kapitalistischen Digitalwirtschaft und Möglichkeiten von FOSS im Hinblick auf das Öffentliche. Weiterlesen

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Die Veranstaltung stellte sich heraus als öffentlich eingeladenes Treffen der LAG Netzpolitik. Nach kurzen Inputs von mir selbst (Linux-Migration: Was ist in München schiefgegangen; was hat die RLS vor; einige weiterführende Beispiele in kleineren Behörden und Kommunen) und von Tobias Schulze (MdA) mit einem Überblick über die Geschichte und den derzeitigen Stand von eGovernment in Berlin ergab sich eine lebendige Gruppendiskussion. Zum Einlesen hatte ich ja Linux in München und Das Microsoft-Dilemma empfohlen. Nebenbei die neueste Neuigkeit zu München: Der Beratungskonzern, der das sog. Gutachten angefertigt hat, mit dem die Rückabwicklung der Migration zurück zu Windows begründet wird, und der schon seit fast 20 Jahren eng verbandelt ist mit Microsoft, hat jetzt ein Service-Joint-Venture mit Microsoft gegründet – sicherlich spielten die zu erwartenden öffentlichen Aufträge in München dabei keine Rolle… Einige Themen, die wir unterschiedlich kontrovers diskutiert haben, nehme ich hier noch einmal auf, um sie ausführlicher zu kommentieren, als das im Gespräch möglich war. Weiterlesen

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Diesen Text gibt es mittlerweile auf Papier zum Bestellen, als PDF und auch in englischer Übersetzung. Und das Linux-Magazin hat den ehemaligen, für Limux verantwortlichen Münchener Oberbürgermeister Ude im Interview für seine Oktober-Ausgabe 2019.

München steigt aus Linux aus und geht wieder zurück zu Microsoft! Schlagzeilen dieser Art las man im Frühjahr 2017 nicht nur in Technikzeitschriften, sondern auch in überregionalen Tageszeitungen und großen Nachrichtenmagazinen. Warum wurde dieses Thema diesmal so groß? Und was wird da eigentlich verhandelt?

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Limux, das Verwaltungssoftware-System der Stadt München, muss ja oft herhalten als „Beweis“ dafür, dass man mit Freier Software sowas machen kann (eine öffentliche Verwaltung betreiben) oder eben nicht. Das einzige, was sich aber wirklich an dem Beispiel ablesen lässt: Dass sich diese Streitfrage unter den gegebenen Herrschaftsbedingungen nicht von der Technik her (dem Gebrauchswert) entscheiden läßt. Die Leistungsfähigkeit der eingesetzten Freien Software ist in den Argumenten der verschiedenen Interessenvertreter*innen und den dahinter wirkenden Lobbies immer nur Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele. Es geht nicht um die Sache selbst. Dass es aber auch nicht um das öffentliche Interesse geht, bzw. dass sich dieses als das ideologische Terrain herausstellt, auf dem der Interessenkampf ausgetragen wird, zeigt sehr schön ein aktueller Übersichtsartikel bei heise.de. Weiterlesen

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