CC-Lizenz, von Chris-Håvard Berge

Zahlreiche Forschungsprojekte entwickeln Werkzeuge, um die Überwachung und Kontrolle des öffentlichen Raums technisch aufzurüsten. Polizeibehörden können hochauflösende Satellitensysteme nutzen, die durch Spionageflugzeuge und Drohnen ergänzt werden. Mittels sogenannter „Mustererkennung“ werden Daten aus der Videoüberwachung ausgewertet, um verdächtiges Verhalten oder Geräusche zu detektieren. Bodengestützte Sensoren sollen Stoffe aufspüren, die zur Herstellung von Spreng- oder Brandsätzen genutzt werden können und wie Drogen in kleinsten Spuren nachweisbar sind. Mit dieser Suche nach „Gaswolken“ wird auch der Alkoholgehalt in der Atemluft über Menschenansammlungen gemessen. Das Portfolio der computergestützten Bespitzelung wird durch Soft- und Hardware ergänzt, um alle Arten digitaler Kommunikation auszuforschen.

Die beschriebenen Anwendungen bieten weit mehr Funktionalitäten, wenn deren gelieferte Informationen miteinander verknüpft werden. Mit einem sogenannten „Sensorverbund“ können sich Geheimdienste und Polizeien ein umfangreiches Lagebild verschaffen, um stets über die Informationshoheit zu verfügen. Diese Plattformen werden insbesondere für Fußballspiele, G8-Gipfel, Wahlen, Großdemonstrationen oder „royal weddings“ zugeschnitten.

Doch die „Systems of Systems“ versprechen nicht nur Analysen gegenwärtiger oder vergangener Ereignisse. Statistische Verfahren sollen Polizeien in die Lage versetzen, Kriminalität und abweichendes Verhalten vorherzusagen. Hersteller bewerben dies als „Evolution in der Verbrechensbekämpfung“. Dieses sogenannte „Data Mining“ wird von Datenschützer/innen scharf angegriffen.

Häufig greift die Kritik an der Forschung zur technischen Aufrüstung des Sicherheitsapparates aber zu kurz. Datenschutzrechtliche Argumente werden damit gekontert, dass die Forschungsprojekte keine echten Daten verarbeiten. Viele der beforschten Werkzeuge erfüllen jedoch im Polizeialltag Kriterien einer Rasterfahndung, wenn nämlich Daten von Personen und Sachen miteinander in Beziehung gesetzt werden.

In dem Panel „Strategien der vernetzten Überwachung“ wollen wir daher ausloten, wie es angesichts der digitalen, technischen Aufrüstung um Datenschutz und Bürgerrechte bestellt ist.

Referent/innen:

• Matthias Monroy, Aktivist und Journalist mit Schwerpunkt Data Mining und Polizeizusammenarbeit
• Prof. Tom Sorell, University of Birmingham, Mitglied des Ethikrats von INDECT
• Eric Töpfer, Politikwissenschaftler und Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte
• Hauke Gierow, Reporter ohne Grenzen

Moderation: Andrej Hunko

Tags: Drohnen, Eric Töpfer, INDECT, Matthias Monroy, Panel, Tom Sorell, Überwachung