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Wolfgang Müller hat für die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Text über den „Chip-Krieg“ der USA gegen China und den „Chip Act“ der EU geschrieben, der gerade hier veröffentlicht wurde: www.rosalux.de/publikation/id/50322

Die Halbleiterindustrie bildet ein zentrales Terrain des Kampfes um die Positionen in der hierarchischen internationalen Arbeitsteilung. Die USA versuchen, ihre globale Vorherrschaft zu verteidigen; China versucht, vom „Westen“ unabhängiger zu werden; auch Deutschland und die EU möchten ihren Anteil an der globalen Halbleiterproduktion, der in den letzten Jahrzehnten gesunken ist, erhöhen. Zu diesem Zweck hat die EU Subventionen für die Branche in Höhe von 43 Mrd. Euro geplant. Alleine Intel verlangt für seine geplante Chip-Fabrik in Magdeburg Subventionen in Höhe von 10 Mrd. Euro. Zum Vergleich: Der Bund gab 2022 ca. 22 Mrd. Euro für Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) und Sozialgeld aus, die sich auf über 3,7 Mio. Leistungsempfänger verteilten. Andererseits hat China schon vor einigen Jahren ein Programm im Volumen von 150 Mrd. Dollar für die Halbleiterindustrie aufgelegt; die USA übertreffen dies mit einem Programm von 280 Mrd. Dollar. Nicht nur die EU will ihren Anteil an der globalen Halbleiterproduktion steigern, China und die USA wollen dies ebenso. Insofern ist zu bezweifeln, ob die Pläne der Bundesregierung und der EU aufgehen werden.

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